Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter

Beratungsangebote und Leistungen der Agentur für Arbeit und des Jobcenters
Das SGB III – Arbeitsförderung – sieht Maßnahmen zur Teilhabe behinderter Menschen
am Arbeitsleben vor (§ 97ff. SGB III).

In Frage kommen u.a. die Förderung der beruflichen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung, Zuschüsse an Arbeitnehmer zwecks Förderung der Arbeitsaufnahme (Fahrtkosten u.a.), Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber sowie Zuschüsse zur behindertengerechten Gestaltung eines Arbeitsplatzes bei Aufnahme einer
regulären Berufstätigkeit.

Die genannten Leistungen können auch Empfänger von Arbeitslosengeld II beanspruchen (§ 6a SGB IX i.V.m. § 16 ff. SGB II).

Die Förderung einer beruflichen Ausbildung ist ebenfalls möglich, wird in der Regel jedoch
für höchstens zwei Jahre gewährt.

Die Finanzierung eines Studiums durch die Arbeitsagentur ist deshalb in der Regel nicht möglich.

Quelle: http://www.fu-berlin.de/service/behinderung/infos.pdf
Redaktion: Beratung für behinderte Studierende an der FU Berlin
Georg Classen, Thielallee 38, D 14195 Berlin
Tel. 030-838-55292, Fax 030-838-54511
georg.classen@fu-berlin.de
www.fu-berlin.de/service/
behinderung
Arbeitsfassung / Entwurf für 3. Auflage 2014
© FU Berlin November 2013


Die Bundesagentur für Arbeit ist Rehabilitationsträger nach den § 6  des Sozialgesetzbuches (SGB) Neuntes Buch (IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen 

Welche Leistungen sind damit gemeint?

 Die Bundesagentur für Arbeit ist Träger für Leistungennach § 5 Nr. 2 und 3 (SGB  IX) bzw. :
2. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
3. unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen,

Diese Leistungen sind aber nicht nur von der  Bundesagentur für Arbeit getragen sondern auch teilweise von den folgenden Träger:

1. die gesetzlichen Krankenkassen
2. die Bundesagentur für Arbeit
3. die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung 4. die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, der Träger der Alterssicherung der Landwirte für Leistungen
5.die Träger der Kriegsopferversorgung und die Träger der Kriegsopferfürsorge im Rahmen des Rechts der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden
6.die Träger der öffentlichen Jugendhilfe
7.die Träger der Sozialhilfe

 


 

Welche Träger können für diesen Leistungen auch zuständig sein?

§ 6a Rehabilitationsträger für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem Zweiten Buch
Die Bundesagentur für Arbeit ist auch Rehabilitationsträger für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Sinne des Zweiten Buches, sofern nicht ein anderer Rehabilitationsträger zuständig ist. Die Zuständigkeit der gemeinsamen Einrichtung oder des zugelassenen kommunalen Trägers für die Leistungen zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen nach § 16 Abs. 1 des Zweiten Buches bleibt unberührt. Die Bundesagentur für Arbeit unterrichtet die zuständige gemeinsame Einrichtung oder den zugelassenen kommunalen Träger und die Leistungsberechtigten schriftlich über den festgestellten Rehabilitationsbedarf und ihren Eingliederungsvorschlag. Die gemeinsame Einrichtung oder der zuständige kommunale Träger entscheidet unter Berücksichtigung des Eingliederungsvorschlages innerhalb von drei Wochen über die Leistungen zur beruflichen Teilhabe.

Wie soll sich verschiedenen Leistungen von verschiedenen Träger miteinander organisieren?

1) Soweit Leistungen verschiedener Leistungsgruppen oder mehrerer Rehabilitationsträger erforderlich sind, ist der nach § 14 [Zuständigserklärung] leistende Rehabilitationsträger dafür verantwortlich, dass die beteiligten Rehabilitationsträger im Benehmen miteinander und in Abstimmung mit den Leistungsberechtigten die nach dem individuellen Bedarf voraussichtlich erforderlichen Leistungen funktionsbezogen feststellen und schriftlich so zusammenstellen, dass sie nahtlos ineinander greifen. Die Leistungen werden entsprechend dem Verlauf der Rehabilitation angepasst und darauf ausgerichtet, den Leistungsberechtigten unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls die den Zielen der §§ 1 [Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft] und 4 Abs. 1 [Leistungen zur Teilhabe] entsprechende umfassende Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zügig, wirksam, wirtschaftlich und auf Dauer zu ermöglichen. Dabei sichern die Rehabilitationsträger durchgehend das Verfahren entsprechend dem jeweiligen Bedarf und gewährleisten, dass die wirksame und wirtschaftliche Ausführung der Leistungen nach gleichen Maßstäben und Grundsätzen erfolgt.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend auch für die Integrationsämter in Bezug auf Leistungen und sonstige Hilfen für schwerbehinderte Menschen nach Teil 2.
(3) Den besonderen Bedürfnissen seelisch behinderter oder von einer solchen Behinderung bedrohter Menschen wird Rechnung getragen.
(4) Die datenschutzrechtlichen Regelungen dieses Gesetzbuchs bleiben unberührt.

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