auslaufender Diplom/Magister-Studierende: Härtefallanträge hinsichtlich letzmaliger Prüfungstermine

Handlungsempfehlungen für Diplom/Magister-Studierende hinsichtlich letztmaliger Prüfungstermine

May 20, 2015Uncategorized Edit
Posted on 20. May, 2015 by sozialreferat
AStA FU Hochschulberatung
Quelle: https://www.astafu.de/content/handlungsanweisungen-f%C3%BCr-diplommagister-studierende-hinsichtlich-letztmaliger-pr%C3%BCfungstermin

Auf Basis unserer Erkenntnisse aus der zentralen Infoveranstaltung der Hochschulberatung für Diplom- und Magisterstudierende am 4. Mai möchten wir allen von letztmaligen Prüfungsterminen betroffenen Studierenden der FU hiermit einige Handlungsempfehlungen mit an die Hand geben, die euch dabei helfen sollen das Chaos, welches sich diesbezüglich an der FU abspielt, zu überwinden und sich bestmöglich gegen die drohende Abwicklung der betreffendes Studiengänge zu wehren:

  • zunächst nach Möglichkeit noch offene Scheine / Modulprüfungen machen;
  • rechtzeitig vor Ablauf des letzten Prüfungstermins Frage klären, ob zuerst Abschlussprüfung angemeldet oder Härtefallantrag gestellt werden soll; dazu beim Prüfungsbüro erkundigen / nicht in Rechtfertigungssituation begeben – Darlegung des Einzelfalls erfolgt schriftlich im Rahmen des Antrags;
  • Kommunikation mit dem Prüfungsbüro belegbar machen, d.h.: schriftlich kommunizieren (Bearbeitungsfrist von in der Regel maximal 14 Tagen setzen; ggf. um Eingangsbestätigung bitten) und wenn mündlich: Zeugen / Beistand zu Verwaltungsterminen mitnehmen (darf nicht verweigert werden – dem AStA liegt hierzu ein entsprechendes Gutachten vor) und anschließend Erinnerungs-Protokoll anfertigen;
  • Antrag auf Verlängerung UND Antrag auf Verlängerung aus Härtefallgründen gemäß den Schreiben des ehemaligen Vizepräsidenten und ggf. gemäß Regelungen der entsprechenden Fachbereichssatzung stellen! Die Verlängerung um den Zeitraum beantragen, den Ihr noch benötigt;
  • dabei alle gemäß Härtefallregelung möglichen zutreffenden Gründe geltend machen und belegen (z.B. mit Attesten – im Falle eines Härtefallantrags reichen Bescheinigungen von Ärzten aus, die Symptome und die Ausfallzeit angeben oder ggf.  bestätigen, dass in einem bestimmten Zeitraum Studier- und/oder Prüfungsunfähigkeit nicht vorlag. Amtsärztliche Atteste dürfen nur verlangt werden, wenn dies explizit in den Satzungen steht, was für die letztmaligen Prüfungstermine prinzipiell nicht der Fall sein dürfte);
  • außerdem realistischen individuellen Studienverlaufsplan für noch offene Prüfungsleistungen beifügen, der möglichst nicht allzu weit in der Zukunft liegt. Wenn Weiterführung des Studiums zu lange dauert und noch unabsehbar scheint, wird das Prüfungsbüro voraussichtlich davon ausgehen, dass keine Chance mehr besteht, die betroffenen Studis zu prüfen. Es ist im Ergebnis fraglich, ob eine solche Ablehnung gerichtlich erfolgreich angefochten werden kann.
  • Bei Fragen und Problemen unbedingt zur Hochschulberatung des AStA kommen! Auch mitteilen, wenn Euch kurze Fristen gesetzt werden oder andere Voraussetzungen oder Bedingungen, die euch genannt werden, willkürlich oder nicht nachvollziehbar erscheinen. Auch für uns sind eure Berichte sehr wichtig, um einen Überblick zu bekommen und bestmöglich helfen zu können!
  • Bei Ablehnung schauen, ob Rechtschutzversicherung die Kosten im Klageverfahren und ggf. einstweiligen Rechtsschutzverfahren übernimmt. Falls nicht kann bei dem Verwaltungsgericht Berlin – Rechtsantragsstelle – Prozesskostenhilfe (Klageverfahren) und ggf. Verfahrenskostenhilfe (einstweiliger Rechtsschutz) beantragt werden. Im außergerichtlichen Bereich wird im Verwaltungsrecht regelmäßig keine Deckung der Rechtsschutzversicherung übernommen. Da bleibt der Antrag auf Beratungshilfe bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgericht eures Wohnbezirks. Als kostenlose Erstberatung könnt ihr die anwaltliche Sprechstunde der Hochschulberatung nutzen, für die ihr Termine bei der Hochschulberatung bekommen könnt!

Den Wortlaut der FU-weit verbindlichen Mindest-Härtefallregelung haben wir hier nochmal für euch zum Nachlesen zusammengefasst:

„Falls ein/e Studierende/r ihre/seine Abschlussprüfung in Magister- und Diplomstudiengängen nicht bis zum letzten Prüfungstermin, der für ihren/seinen Magister- bzw. Diplomstudiengang vom Fachbereichsrat beschlossen wurde, ablegen kann, so kann im Einzelfall auf Antrag eine Verlängerung insbesondere aus folgenden Gründen eingeräumt werden:

  • schwere chronische Erkrankung, die ein reguläres Studium nicht möglich gemacht hat,
  • unvorhergesehene persönliche Belastung (z.B. Tod eines nahen Angehörigen),
  • Schwerbehinderung,
  • Pflege Angehöriger,
  • Kinderbetreuung,
  • Teilzeitstudium gemäß § 22 Abs. 4 BerlHG,
  • Weitere Gründe, die in § 22 Abs. 4 BerlHG als zulässig zur Beantragung eines Teilzeitstudiums genannt sind.
    ———-

EINSCHUB:
zur Beantragung eines Teilzeitstudium gemäß § 22 Abs. 4 BerlHG zulässige Gründe und somit gemäß 7. auch für einen Antrag zur Verlängerung des letztmaligen Prüfungstermins in Diplom/Magister zulässige Gründe sind im Einzelnen:

  1. wenn Studenten und Studentinnen berufstätig sind,
  2. zur Pflege und Erziehung eines Kindes im Alter von bis zu 10 Jahren,
  3. zur Pflege pflegebedürftiger naher Angehöriger im Sinne des Pflegezeitgesetzes,
  4. wenn eine Behinderung ein Teilzeitstudium erforderlich macht,
  5. während einer Schwangerschaft,
  6. während der Wahrnehmung eines Mandats eines Organs der Hochschule, der Studierendenschaft oder des Studentenwerks Berlin,
  7. aus sonstigen schwerwiegenden Gründen.
    ———-
  • Auch das Nichtbestehen der Abschlussprüfung innerhalb der gesetzten Frist ist als Härtefall einzustufen, soweit es sich dabei nicht bereits um eine Wiederholungsprüfung handelte. Das vom Berliner Hochschulgesetz und der RSPO den Studierenden zugesprochene Recht, eine Abschlussprüfung einmalig zu wiederholen, kann auf diesem Weg gewährleistet werden.“
  • Prinzipiell läuft die Geltendmachung entsprechender Härten über einen formlosen Antrag an den zuständigen Prüfungsausschuss bis spätestens zum letzten Prüfungstermin. Dem Antrag sind ein Nachweis für die dargelegten Gründe sowie ein individueller Studienverlaufsplan beizufügen, aus dem sich ergibt, bis wann die jeweils noch ausstehenden Prüfungsleistungen erbracht werden.

Die Prüfungstermine, zu denen regulär letztmalig die Ablegung der jeweiligen Abschlussprüfung in den verschiedenen Studiengängen möglich sein soll, findet ihr in den jeweiligen Auslauf-Satzungen in folgenden Amtsblättern:

http://www.fu-berlin.de/service/zuvdocs/amtsblatt/2014/ab082014.pdf?1395233402
http://www.fu-berlin.de/service/zuvdocs/amtsblatt/2014/ab102014.pdf?1395921885
http://www.fu-berlin.de/service/zuvdocs/amtsblatt/2014/ab192014.pdf?1402054616

Update:

Die FU hat nunmehr die dem Härtefallverfahren zugrundeliegenden Rundschreiben des ehemaligen Vizepräsidenten in der ursprünglichen sowie in der aktualisierten Version selbst veröffentlicht: http://www.fu-berlin.de/studium/studienorganisation/immatrikulation/letzte_pruefungstermine.html. Wir haben die beiden Dokumente diesem Artikel ebenfalls zu Dokumentationszwecken angehängt.

10_07_2014 (74.42 KB)

20_05_2014(75,07 Kb)


 

Zentrale Infoveranstaltung des AStA FU für Studierende der auslaufenden Diplom- und Magisterstudiengänge der FU am 4. Mai

Posted on 08. Apr, 2015 by sozialreferatAStA FU Hochschulberatung
Quelle: https://www.astafu.de/content/zentrale-infoveranstaltung-des-asta-fu-f%C3%BCr-studierende-der-auslaufenden-diplom-und-magistersg
Der AStA FU bietet Anfang Mai eine zentrale Infoveranstaltung für alle von den letztmaligen Prüfungsterminen betroffenen Diplom- und Magisterstudierenden der FU Berlin an. Besprechen werden wir dort Möglichkeiten und Wege einer Fristverlängerung. Organisiert wird die Veranstaltung von unserer Hochschulberatung. Für die Veranstaltung haben wir auch rechtliche Expertise organisiert, um gemeinsam klären zu können, in welchen Fällen ihr euch auf welche Weise gegen potentiell rechtswidrige Verfahrensweisen der FU zur Wehr setzen könnt und wie der allgemeine Ausblick hinsichtlich eines potentiellen Studienabschlusses in Diplom-/Magister ist.

Die Veranstaltung findet am 04.05. um 14 Uhr c.t. im Hs 2 der Silberlaube statt und richtet sich an alle betroffenen Studierenden sowie studentische Beratungen und Fachschaftsinitiativen der FU.

Unsere letzten Artikel zum Thema haben wir hier in chronologisch absteigender Reihenfolge noch einmal zusammengefasst:

Es deutet sich derzeit an, dass es bei der Abwicklung der verbliebenen Diplom- und Magisterstudiengänge durch die FU in zahlreichen Fällen zu Ungereimtheiten, falschen oder gar grob rechtswidrigen Auskünften sowie zu massivem Druck auf betroffene Studierende kommt. Der AStA hat diesbezüglich bereits vor einigen Wochen ein Beschwerdeschreiben an das Präsidium der FU sowie den zuständigen Staatssekretär in der Senatsverwaltung geschickt, welches nach wie vor unbeantwortet ist.

Umso wichtiger, dass wir uns selbst helfen!

Also: Lasst euch nicht voreilig von euren Prüfungsbüros oder anderen Stellen der Universität zu einem Wechsel in den Bachelor oder zum Studienabbruch drängen! Zunächst solltet ihr euch unabhängig informieren, um selbst einschätzen zu können wie es um euer Diplom-/Magisterstudium steht und ob ein Wechsel in den Bachelor in eurem Fall sinnvoll oder ob von diesem abzuraten ist.


Aktuelle Informationen für Studierende auslaufender Studiengänge (Diplom / Magister) an der FU Berlin – Dringende Empfehlung zum Besuch unserer Hochschulberatung!

Posted on 22. Feb, 2015 by sozialreferatAStA FU

Quelle: https://www.astafu.de/content/aktuelle-informationen-f%C3%BCr-studierende-auslaufender-studieng%C3%A4nge-diplom-magister-der-fu-berl
Bereits Ende letzten Jahres berichteten wir über die Möglichkeiten der Fristverlängerung für Studierende in den auslaufenden Diplom/Magister-Studiengängen der FU. Nun müssen all jene zeitnah Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen, die die Rechtsmäßigkeit der Bestimmung ihres letztmaligen Prüfungstermins überprüfen wollen. Härtefallanträge können noch bis zum Ablauf des jeweiligen letztmaligen Prüfungstermins gestellt werden. Auch gegen ablehnende Bescheide kann fristgemäß innerhalb eines Monats geklagt werden.

Grundsätzlich empfehlen wir, mit der Beantragung von Härtefällen möglichst noch zu warten, um von einem evtl. bis dahin vorliegenden Muster-Urteil profitieren zu können sowie alle bis zum Ablauf der Frist vorliegenden Härten in den Antrag einfließen lassen zu können. Spätestens müssen Härtefallanträge jedoch in jedem Fall vor Ablauf der im jeweiligen Studiengang gesetzten Frist zum Auslaufen des Studiengangs beim zuständigen Prüfungsausschuss gestellt werden.

Dem Antrag sind beizufügen:
1. Nachweis für die dargelegten Gründe,
2. individueller Studienverlaufsplan, aus dem sich ergibt, bis wann die jeweils noch ausstehenden Prüfungsleistungen erbracht werden.

Ein solcher Nachweis muss im Falle einer Erkrankung oder Behinderung in der Regel durch entsprechende ärztliche Dokumente geführt werden.

Die Prüfungstermine, zu denen letztmalig die Ablegung der jeweiligen Abschlussprüfung in den verschiedenen Studiengängen möglich sein soll, findet ihr in den jeweiligen Auslauf-Satzungen in folgenden Amtsblättern:

Auf Anfrage teilte das Rechtsamt der FU (rechtsamt@fu-berlin.de) zur Frage der sachgerechten Bearbeitung entsprechender Anträge mit: „Wir gehen davon aus, dass die Anträge sachgerecht bearbeitet und – nach einer angemessenen Bearbeitungszeit – schriftlich beantwortet werden. Sollte dies nachweislich nicht der Fall sein, würde sich das Rechtsamt an das jeweilige Studien- und Prüfungsbüro wenden.“

Solltet ihr hierbei Probleme haben oder Hilfe benötigen, wendet euch an die Hochschulberatung des AStA FU: hochschule@astafu.de. In jedem Fall solltet ihr euch hier zeitnah über die individuellen Möglichkeiten einer Fristverlängerung informieren!

Neuigkeiten gibt es nun hinsichtlich der Handlungsoptionen / -empfehlungen für Betroffene:

Will man nicht etwa gegen die Ablehnung eines Härtefallantrags sondern gegen den entsprechenden Aufhebungsbeschluss der FU als Rechtsgrundlage des jeweiligen letztmaligen Prüfungstermins bzw. des Verfahrens (siehe verlinkte Amtsblätter oben) vorgehen, sollte man – um den sichersten Weg zu gehen – innerhalb eines Jahres ab Erhalt der Mitteilung / ab Kenntnis des letztmaligen Prüfungstermins klagen, auch dann, wenn man noch keinen Härtefall beantragt hat. Da diese Frist in den meisten Fällen demnächst abläuft, ist hier entsprechend Eile geboten.
Ein Beispiel: Stammt die Mitteilung über den letzten Prüfungstermin vom 30.03.2014, müsste spätestens Ende März 2015 Klage erhoben werden, wenn der jeweils festgelegte Termin angefochten werden soll. Andernfalls ist dies nicht mehr möglich.

Unabhängig davon kann jede*r natürlich auch später klagen, wenn ein Härtefall nicht anerkannt wird. Eine solche (spätere) Klage könnte allerdings nicht mehr den Aufhebungsbeschluss an sich angreifen und würde sich lediglich gegen die Ablehnung eines Härtefallantrags auf Basis der von der FU festgesetzten Fristen und Härtefallregelungen richten.

Ein individuelles rechtliches Vorgehen gegen die FU in der Frage, ob die Hochschule die letztmöglichen Prüfungstermine rechtmäßig bestimmt hat, könnte nach Auffassung des AStA FU durchaus lohnenswert sein. Leider müssten entsprechende Klagen – wie auch jene gegen die Ablehnung von Härtefallanträgen – in jedem Fall persönlich bestritten, d.h. finanziert werden, da es dem AStA nicht möglich ist sämtliche Einzelfälle zu unterstützen.

Wenn ihr hierzu mehr erfahren wollt, wendet euch am besten sehr zeitnah an unsere kostenlose Hochschulberatung (hochschule@astafu.de), an die kostenlosen anwaltlichen Hochschul- und Prüfungsberatungen von AStA TU (siehe https://asta.tu-berlin.de/service/hochschul-studien-beratung) oder RefRat HU (http://www.refrat.de/lust.rechtsberatung.html?1422640648) oder (auf eigene Kosten) direkt an entsprechende Kanzleien (Tipps: RA Martina Zünkler, RA Mathias Trenczek, RA Marten Mittelstädt).

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.