die gesetzlichen Krankenkassen

Die gesetzliche Krankenversicherung ist zuständig für die Finanzierung von
Hilfsmitteln, zum Ausgleich eingeschränkter Körperfunktionen bei der unmittelbaren Bewältigung des Alltags erforderlich sind (z.B. Brille, Rollstuhl, orthopädische Schuhe, Hörgerät, Blindenlangstock).

Hilfen, die in erster Linie der beruflichen Eingliederung dienen (z.B. blindengerecht adaptierter PC; Mobilitätstraining für den Weg zur und an der Hochschule, Microportanlage
für Hörbehinderte; in bestimmten Fällen digitales Hörgerät) müssen hingegen über die
Eingliederungshilfe nach SGB XII bzw. die Integrationshilfen nach dem BerlHG finanziert
werden.

Nach der Rechtsprechung muss die Krankenkasse auch im privaten Bereich einfache Hilfen bezahlen, die fehlende Körperfunktionen im weiteren Sinne ersetzen, etwa ein Faxgerät für Hörbehinderte, die nicht telefonieren können, oder eine einfache PC-Ausstattung
mit Scanner, Sprachausgabe und Braillezeile als Lesehilfe für Blinde. (so Bundessozialgericht 16.04.1998 B 3 KR 6/97 R)
Umstritten ist, ob die Krankenkasse die den Festbetrag übersteigenden Kosten für ein zum Studium erforderliches, individuell adaptierbares, mikroportkompatibles hochwertiges digitales Hörgerät übernehmen muss. Das Bundessozialgericht hat einen Anspruch gegen die Krankenkasse bei einer sehr hochgradigen Hörbehinderung anerkannt. Im ent-
schiedenen Fall war das Gerät allerdings nicht nur für die Ausbildung bzw. Arbeit, sondern
auch zur Verständigung im Alltag zwingend erforderlich. ( Bundessozialgericht 17.12.2009 B 3 KR 20/08 R. www.studentenwerke.de/pdf/Tipps_und_Infos_01_2010.pdf) Lehnt die Krankenkasse ab, kann der Bedarf ggf. über die Integrationshilfen nach BerlHG beansprucht werden.

Studierende, die länger als 14 Semester studieren oder älter als 30 Jahre sind, werden normalerweise nicht weiter zum günstigen Studententarif versichert. Soweit jedoch die Art der Ausbildung, familiäre oder „persönliche Gründe“ ein längeres Studium rechtfertigen, kann gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V der Studententarif auf Antrag über die genannte Frist hinaus beansprucht werden. Wenn es sich um eine nachgewiesene dauernd das Studium beeinträchtigende Behinderung handelt, ist eine Verlängerung des Studententarifs um längstens sieben Semester möglich, so das Gemeinsame Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 21.03.06, Abschnitt 1.1.3. ( www.vdak.de > Arbeitgeber  > Informationen > Krankenversicherung der Studenten (KVdS) )

Redaktion: Beratung für behinderte Studierende an der FU Berlin
Georg Classen, Thielallee 38, D 14195 Berlin
Tel. 030-838-55292, Fax 030-838-54511
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behinderung
Arbeitsfassung / Entwurf für 3. Auflage 2014
© FU Berlin November 2013

Die gesetzlichen Krankenkassen sind Rehabilitationsträger nach den § 6  des Sozialgesetzbuches (SGB) Neuntes Buch (IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen 

Welche Leistungen sind damit gemeint?

 Die gesetzlichen Krankenkassen sind Träger für Leistungen nach § 5 Nr. 1 und 3 (SGB  IX) bzw. :
  1.  Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,
  2. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
  3. unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen,

Diese Leistungen sind aber nicht nur von der gesetzlichen Krankenkassen getragen sondern auch teilweise von den folgenden Träger:

1. die gesetzlichen Krankenkassen
2. die Bundesagentur für Arbeit
3. die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
4. die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, der Träger der Alterssicherung der Landwirte für Leistungen
5.die Träger der Kriegsopferversorgung und die Träger der Kriegsopferfürsorge im Rahmen des Rechts der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden
6.die Träger der öffentlichen Jugendhilfe
7.die Träger der Sozialhilfe

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