Gesetz über die Ausbildung von Juristinnen und Juristen im Land Berlin (Berliner Juristenausbildungsgesetz – JAG) Vom 23. Juni 2003

Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt zuständig für:

  • staatliche Pflichtfachprüfung der ersten juristischen Prüfung
  • staatliche Pflichtfachprüfung der zweiten juristischen Prüfung

Universitäten (-> Prüfungsordnung / Zwischenprüfungsordnung) zuständig für:

  • Zwischenprüfung
  • universitäre Schwerpunktbereichsprüfung

Ausbildungsbehörde ist die Präsidentin oder der Präsident des Kammergerichts (öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses) und die Senatsverwaltung für Justiz sind zuständig für:

  • Vorbereitungsdienst „Rechtsreferender*in“

Gesetz über die Ausbildung von Juristinnen und Juristen im Land Berlin (Berliner Juristenausbildungsgesetz – JAG) Vom 23. Juni 2003

Gesetz über die Ausbildung von Juristinnen und Juristen im Land Berlin (Berliner Juristenausbildungsgesetz – JAG) Vom 23. Juni 2003 (Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 03.06.2015 bis 31.12.2015)

  • Kritikpunkt:

    „Von dem Erfordernis nach Absatz 1 Nr. 7 [eine dreimonatige praktische Studienzeit im In- oder Ausland absolviert hat.] können in besonderen Fällen Ausnahmen zugelassen werden.“ (§6 Abs. 2)  –> Welche Ausnahmen? Gibt es Vorschriften?

    Kritikpunkt:
    Abschnitt 3 Vorbereitungsdienst
    § 10 Eintritt in den Vorbereitungsdienst

    „Eine Ausbildung in Teilzeit findet nicht statt.“ (§10 Abs. 3)

    • Kritikpunkt:
      § 12 Unterhaltsbeihilfe, Rentenversicherungsfreiheit

      Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare erhalten bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter eine Versorgung nach den Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes, dies gilt auch für die Hinterbliebenenversorgung. Weitergehende Leistungen, insbesondere vermögenswirksame Leistungen, jährliche Sonderzahlungen, Kaufkraftausgleich bei Auslandsstationen, Trennungsgeld sowie Beihilfen, Jubiläumszuwendungen und Reise- und Umzugskosten, werden nicht gewährt.“ (§ 12 Abs. 3)

    • Wichtige punkt: 
      § 15 Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst

      (1) Die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar ist zu entlassen, wenn die Entlassung schriftlich verlangt wird. In diesem Fall soll eine Wiedereinstellung nicht vor Ablauf von zwölf Monaten erfolgen.(2) Die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar kann entlassen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn1.sie oder er dienstunfähig im Sinne der beamtenrechtlichen Regelungen ist,[…] 4.sie oder er in der Ausbildung sich sonst als ungeeignet erweist, den Vorbereitungsdienst fortzusetzen.

    • Wichtiger Punkt:
      § 16 Beendigung des Vorbereitungsdienstes

      (1) Der Vorbereitungsdienst endet mit Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung über das Bestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung oder das wiederholte Nichtbestehen der Rechtsreferendarin oder dem Rechtsreferendar bekannt gegeben wird.(2) Der Vorbereitungsdienst endet spätestens vier Monate nach Beendigung der Ausbildung oder einer Ergänzungsausbildung. Er endet nicht, wenn die Ausbildungsbehörde vorher feststellt, dass er fortdauert. Diese Feststellung kann sie nur treffen, wenn sich das Prüfungsverfahren aus einem nicht in der Person der Rechtsreferendarin oder des Rechtsreferendars liegenden Grund verzögert oder eine außergewöhnliche Härte vorliegt. Eine außergewöhnliche Härte ist gegeben, wenn die Nichtverlängerung des Vorbereitungsdienstes die Rechtsreferendarin oder den Rechtsreferendar infolge persönlicher oder sozialer Umstände unzumutbar benachteiligen würde. Der Antrag ist spätestens zwei Monate vor Beendigung des Vorbereitungsdienstes zu stellen. Mit dem Antrag sind die geltend gemachten Umstände nachzuweisen.(3) Nimmt der Prüfling nicht unmittelbar im Anschluss an seine Ausbildung an dem nächstfolgenden Prüfungstermin teil, so kann er bis zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes auch mit ausbildungsfremden Aufgaben betraut werden.“

 

  • Wichtiger Punkt:
    Abschnitt 4 Zweite juristische Staatsprüfung
    § 17 Gegenstand, Bewertung und Wiederholung der Prüfung:

    „(5) Wer die zweite juristische Staatsprüfung nicht bestanden hat, kann sie einmal wiederholen. Auf Antrag kann in besonderen Ausnahmefällen eine zweite Wiederholung gestattet werden, wenn eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. Eine erneute Aufnahme in den Vorbereitungsdienst findet nicht statt.“

    § 22 Widerspruchsverfahren

    Gegen Verwaltungsakte, denen eine Bewertung von Prüfungsleistungen zu Grunde liegt, kann Widerspruch erhoben werden. Die Anonymität des Prüflings ist auch im Widerspruchsverfahren zu wahren.

    Abschnitt 6
    Übergangs- und Schlussvorschriften
    § 24 Verordnungsermächtigung

    (1) Die Senatsverwaltung für Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über

    […]

    3.die staatlichen Prüfungen, insbesondere

    […]

    i)

    die Einhaltung der Prüfungsbestimmungen, die Mitwirkungspflichten der Prüflinge und die Folgen von Verstößen gegen Prüfungsbestimmungen, die Folgen einer Verhinderung sowie des Fernbleibens von Prüflingen und die Festlegung besonderer Bedingungen für behinderte Prüflinge;

    weitere ergänzende Regelungen:

    • Deutschen Richtergesetz
    • Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 3. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1243)
    • Bundesbesoldungsgesetz
    • Beamtenversorgungsgesetz
    • Artikel 3 Satz 2 des Staatsvertrages über die Errichtung eines Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes der Länder Berlin und Brandenburg vom 2. April 2004.

 

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