Allgemeiner Studentenausschuss (AStA) und die Studierendenschaft

Gesetz über die Hochschulen im Land Berlin
(Berliner Hochschulgesetz – BerlHG)

in der Fassung vom 26. Juli 2011[1]

(GVBl. S. 378)

BRV 221-11

§ 18 Studierendenschaft

  (1) 1Die immatrikulierten Studenten und Studentinnen einer Hochschule bilden die Studierendenschaft.2Die Studierendenschaft ist eine rechtsfähige Teilkörperschaft der Hochschule. 3Sie verwaltet ihre Angelegenheiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen selbst.

  (2) 1Die Studierendenschaft hat die Belange der Studenten und Studentinnen in Hochschule und Gesellschaft wahrzunehmen und die Verwirklichung der Ziele und Aufgaben der Hochschule nach § 4 zu fördern. 2In diesem Sinne nimmt sie im Namen ihrer Mitglieder ein politisches Mandatwahr. 3Die Studierendenschaft hat insbesondere folgende Aufgaben:

  •  1.bei der sozialen und wirtschaftlichen Selbsthilfe der Studierenden mitzuwirken,
  •  2.die Meinungsbildung in der Gruppe der Studierenden zu ermöglichen,
  •  3.an der Erfüllung der Aufgaben der Hochschulen, insbesondere durch Stellungnahmen zuhochschul- oder wissenschaftspolitischen Fragen, mitzuwirken,
  •  4.auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung die politische Bildung, das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft ihrer Mitglieder zuraktiven Toleranz sowie zum Eintreten für die Grund- und Menschenrechte zu fördern,
  •  5.kulturelle, fachliche, wirtschaftliche und soziale Belange ihrer Mitglieder wahrzunehmen,
  •  6.die Integration ausländischer Studierender zu fördern,
  •  7.den Studierendensport zu fördern,
  •  8.die überregionalen und internationalen Studierendenbeziehungen zu pflegen,
  •  9.die Erreichung der Ziele des Studiums (§ 21) zu fördern.

4Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Studierendenschaft insbesondere auch zu solchen FragenStellung beziehen, die sich mit der gesellschaftlichen Aufgabenstellung der Hochschulen sowie mit der Anwendung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Abschätzung ihrer Folgen für die Gesellschaft und die Natur beschäftigen. 5Die Studierendenschaft und ihre Organe können für die Erfüllung ihrer Aufgaben Medien aller Art nutzen und in diesen Medien auch die Diskussion und Veröffentlichung zu allgemeinen gesellschaftlichen Fragen ermöglichen.

  (3) 1Für die Wahlen zu den Organen der Studierendenschaft gilt § 48 entsprechend. 2Sie sollen nach Möglichkeit gleichzeitig mit den Wahlen der Organe der Hochschulselbstverwaltung durchgeführt werden.

  (4) 1Die Studierendenschaft untersteht der Rechtsaufsicht des Leiters oder der Leiterin der Hochschule, der oder die insoweit der Rechtsaufsicht der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung untersteht.2§§ 56 Absatz 3 und 89 Absatz 1 gelten entsprechend.

§ 19

Satzung und Organe der Studierendenschaft

(1) Zentrale Organe der Studierendenschaft sind

1.
die studentische Vollversammlung,
2.
das Studentenparlament,
3.
der Allgemeine Studentenausschuss.

Die Studierendenschaft kann sich auf Fachbereichsebene in Fachschaften gliedern. Fachschaften können auch standortorientiert und fachbereichsübergreifend gebildet werden. Für die Charité – Universitätsmedizin Berlin kann eine Fachschaft auch hochschulübergreifend gebildet werden.

(2) Die Studierendenschaft gibt sich eine Satzung, die vom Studentenparlament mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen wird. Die Satzung regelt insbesondere

1.
Bildung, Zusammensetzung, Zuständigkeit und Verfahren der Organe sowie ihre Amtszeiten,
2.
das Verfahren bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans,
3.
die Kontrolle über die Haushaltsführung.

(3) Das Studentenparlament besteht an der Freien Universität, der Humboldt-Universität und an der Technischen Universität aus sechzig Mitgliedern, an den anderen Hochschulen aus dreißig Mitgliedern. Es beschließt

1.
über grundsätzliche Angelegenheiten der Studierendenschaft,
2.
über die Satzung, den Haushaltsplan und die Festsetzung der Beiträge,
3.
über die Entlastung der Mitglieder des Allgemeinen Studentenausschusses,
4.
über die Wahlordnung zu den Organen der Studierendenschaft.

Das Studentenparlament wählt den Vorsitzenden oder die Vorsitzende und die Mitglieder des Allgemeinen Studentenausschusses.

(4) Der Allgemeine Studentenausschuss vertritt die Studierendenschaft. Er ist an die Beschlüsse des Studentenparlaments gebunden und erledigt die laufenden Geschäfte der Studierendenschaft. Seine Mitglieder sind dem Studentenparlament und der studentischen Vollversammlung rechenschaftspflichtig.

§ 20

Haushalt der Studierendenschaft

(1) Die Studierendenschaft erhebt von ihren Mitgliedern Beiträge. Die Höhe der Beiträge ist auf das Maß zu beschränken, das zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 18 Absatz 2 nach den Grundsätzen einer sparsamen Haushaltswirtschaft erforderlich ist. Die Beiträge sind von der Hochschule kostenfrei einzuziehen. Der Haushaltsplan und die Festsetzung der Beiträge bedarf der Genehmigung des Leiters oder der Leiterin der Hochschule.

(2) Für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung kann sich die Studierendenschaft der Einrichtungen der Hochschulverwaltung bedienen.

(3) Die Rechnung der Studierendenschaft ist von einem öffentlich bestellten Rechnungsprüfer oder einer anerkannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen. Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierendenschaft unterliegt der Prüfung durch den Rechnungshof von Berlin.

(4) Für Verbindlichkeiten der Studierendenschaft haftet nur deren Vermögen.

 

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