Leistungen zum Lebensunterhalt vom Sozialamt oder Jobcenter

Das BAföG sieht keine Leistungen für einen krankheits-/behinderungsbedingten Mehraufwand zum Lebensunterhalt oder zur Ausbildung vor.
Chronisch kranke und/oder behinderte Studierende können daher unter bestimmten Voraussetzungen für ihren Lebensunterhaltsbedarf Leistungen vom Sozialamt oder Jobcenter beanspruchen. Zum Lebensunterhaltsbedarf zählen Miete, Heizkosten, Haushaltsenergie, Ernährung, Kleidung, Körperpflege und Reinigung, Telefon, kultureller Bedarf usw., sowie die Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung, aber auch eine behinderungsbedingt erforderliche Haushaltshilfe.

Keine Sozialhilfe für Studierende?

Studierende erhalten für ihren Lebensunterhaltsbedarf (vgl. oben) normalerweise keine Sozialhilfe oder Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II), da für diesen Bedarf das BAföG vorgesehen ist. Nach § 7 Abs. 5 SGB II bzw. § 22 SGB XII reicht als Ablehnungsgrund, dass jemand eine Ausbildung betreibt, für die „dem Grunde nach“ BAföG gewährt werden könnte, auch wenn der Studierende im konkreten Fall tatsächlich (z.B. wegen Überschreitung der Förderungshöchstdauer) kein BAföG beanspruchen kann.
Der genannte Ausschluss gilt nicht für einen zusätzlichen, durch Krankheit oder Behinderung bedingten besonderen Bedarf zum Lebensunterhalt und/oder zur Ausbildung:
  • Nach der Rechtsprechung haben Studierende Anspruch auf einen z.B. durch eine Behinderung oder Krankheit verursachten zusätzlichen “ nicht ausbildungsgeprägten Bedarf“ für ihren Lebensunterhalt – etwa einen Mehrbedarf für eine wegen Diabetes erforderliche kostenaufwendige Ernährung, Mehrkosten für einen barrierefreie Wohnung, Kosten für eine behinderungsbedingt notwendige Haushaltshilfe. (vgl Bundesverwaltungsgericht 5 B 153.99, B.v. 25.08.99; 5 C 16.91, U.v. 14.10.93)
  • In besonderen Härtefällen kann ausnahmsweise der gesamte Lebensunterhalt vom Sozialamt finanziert werden (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII, § 27 Abs. 4 SGB II).
  • Die Ausschlussregelungen gelten nach ihrem Wortlaut nicht für die Leistungen der „Eingliederungshilfe für Behinderte“ nach § 53ff. SGB XII – etwa ein behindertengerechtes KFZ vom Sozialamt

Leistungen für einen nicht ausbildungsgeprägten Lebensunterhaltsbedarf

Die hier beispielhaft genannten Leistungen können ggf. trotz des für Studierende geltenden Anspruchsausschlusses zusätzlich zu ggf. bezogenen BAföG-Leistungen als „nicht ausbildungsgeprägter Lebensunterhaltsbedarf“ beansprucht werden.
  • vom Regelbedarf abweichende, krankheits- oder behinderungsbedingt erhöhte Kosten für den Lebensunterhalt können als “ Sonderbedarf“ nach § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII, § 27 Abs. 2 oder § 21 Abs. 6 SGB II beantragt werden. Dies gilt z.B. für infolge einer Krankheit oder Behinderung erhöhte Kosten für Heizung oder Strom, für spezielle Kleidung, für besondere Körperpflegemittel, für die zusätzlichen Mietkosten einer Rollstuhlbenutzerwohnung, etc. Auch Leistungen für eine Haushaltshilfe (krankheits/behinderungsbedingt erforderliche Hilfsperson zum Einkaufen, Kochen, Putzen, Wäschewaschen etc.) können beansprucht werden.
  • „Einmalige Beihilfen“ sind nach SGB II und XII für Erstausstattungen an Kleidung und Erstausstattungen für die Wohnung (Haushaltsgeräte, Möbel möglich, § 24 Abs. 3 SGB II, § 31 Abs. 1 SGB XII, zudem für Wohnungsrenovierung sowie Betriebs- und Heiz- kostenjahresabrechungen (§ 22 SGB II, § 29 SGB XII)( vgl. die einschlägige Kommentierung, z.B. LPK SGB II, § 22 Rn 18). Eine Krankheit oder Behinderung kann ggf. angeführt werden, um zu begründen dass man nicht selbst renovieren kann und eine Malerfirma braucht, oder seine Wäsche nicht mehr mit der Hand waschen kann und deshalb eine Waschmaschine benötigt. „Erstausstattung“ bedeutet, dass die Sache bisher nicht vorhanden war. Ersatzbeschaffungen (z.B. für eine defekte Waschmaschine) werden allenfalls auf Darlehensbasis übernommen.
  • Die Beschränkung auf „Erstausstattungen an Kleidung und für die Wohnung“ ist bei krankheits- und behinderungsbedingt benötigter zusätzlicher/spezieller Kleidung problematisch. Ein Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II / § 37 SGB XII hilft nicht wirklich weiter. Möglicherweise kommt jedoch ein abweichender laufender Bedarf nach § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII bzw. § 21 Abs. 6 SGB II in Frage. Jedenfalls können seit 2011 nach § 24 Abs. 3 SGB II, § 31 Abs. 1 SGB XII auch Beihilfen für orthopädische Schuhe beansprucht werden.
  • Bei bestimmten Krankheiten werden für kostenaufwändige Ernährung Mehrbedarfszuschläge gezahlt, z.B. bei Diabetes, Multipler Sklerose, Krebs, Magen-, Darm-, Nieren-, Lebererkrankungen, bei AIDS, bei Nahrungsmittelallergien. Je nach Erkrankung kommen im Einzelfall zu ermittelnde Beträge oder Pauschalen (ca. 25.- bis 66.-€/Monat) in Betracht, vgl. § 21 SGB II/ § 30 SGB XII.
  • Behinderte Studierende, die Eingliederungshilfe nach § 53ff. SGB XII erhalten (z.B. für einen Studienhelfer), können einen Mehrbedarf für Behinderte in Ausbildung von 35% des Regelsatzes erhalten, § 30 Abs. 4 SGB XII. Erwerbsunfähige Studierende mit Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen G oder aG können einen Mehrbedarf von 17 % des Regelsatzes beanspruchen, § 30 Abs. 1 SGB XII. Beide Leistungen sind im SGB II nicht vorgesehen

Leistungen zum Lebensunterhalt in besonderen Härtefällen

In besonderen Härtefällen kann, wenn kein BAföG-Anspruch besteht, nach der Härtefallregelung des § 27 Abs. 4 SGB II/ § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII neben den o.g. Mehr- und Sonderbedarfen auch der übrige Lebensunterhalt vom Sozialamt bzw. Jobcenter beansprucht werden (Regelsatz, Miete, Heizkosten, Krankenversicherung).

Voraussetzung für einen „Härtefall“ ist in der Regel, dass man so krank bzw. behindert ist, dass man bei Abbruch des Studiums außerstande wäre, seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit sicherzustellen. Diese Argumentation ist jedoch problematisch, wenn man vom Sozialamt Eingliederungshilfe zum Studium (siehe Kapitel 4.4) nach SGB XII benötigt. Voraussetzung für die Eingliederungshilfe ist, dass man nach dem Studium voraussichtlich in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zumindest teilweise durch Erwerbstätigkeit im gewählten Beruf zu sichern (§ 13 Abs. 2 VO zu § 60 SGB XII).

Unter Umständen kann ein Härtefall vom Sozialamt bzw. Jobcenter auch für die letzten Monate der Abschlussprüfung anerkannt werden. (vgl. zu möglichen Härtefällen die in Anlage 2 zu den Durchführungshinweise zu § 7 SGB II (www.tacheles- sozialhilfe.de) aufgeführte Rechtsprechung und Beispiele).

Die in Härtefällen gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt vom Sozialamt nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII kann als Zuschuss oder Darlehen gewährt werden. Voraussetzung für ein Darlehen ist, dass man absehbar in der Lage ist, das Darlehen zurückzuzahlen (Ermessen). § 27 Abs. 4 SGB II sieht hingegen für die Grundsicherung vom Jobcenter in Härtefällen – ohne Berücksichtigung der Zahlungsfähigkeit – nur ein Darlehen vor. (stellt sich später Zahlungsunfähigkeit ein, ist ein Erlass der Rückzahlungen nach § 44 SGB II denkbar).

Die Darlehensregelung gilt nicht für krankheits- und behinderungsbezogene Sonder- und Zusatzbedarfe (z.B. Mehrbedarf wg. Diabetes). (vgl. Durchführungshinweise zu § 7 SGB II, Rn 7.37c, www.tacheles-sozialhilfe.de)#

Die Ausnahmen vom Ausschluss für Studierende

Wer z.B. wegen zu hohem Elterneinkommen, Vermögen, Fachrichtungswechsel, Überschreitung der Altersgrenze oder der Regelstudienzeit kein BAföG (mehr) erhalten kann, kann – abgesehen von den hier erläuterten Ausnahmen des § 22 SGB XII / § 27 SGB II -gemäß § 7 Abs 5 SGB II /§ 22 SGB XII dennoch kein ALG II bzw. Sozialhilfe beanspruchen, wenn er eine förderungsfähige Ausbildungsart (z.B. ein anerkanntes Studium) betreibt, für die er „dem Grund nach“ BAföG beanspruchen könnte.
Die folgenden Personenkreise fallen jedoch nicht unter diesen Ausschluss für Studierende, da sie bereits dem Grunde nach keine nach BAföG förderungsfähige Ausbildung betreiben. Sie können daher ALG II bzw. Sozialhilfe beanspruchen:
  • Wer infolge Krankheit keine Studienleistungen erbringen kann, kann für das betreffende Semester eine Beurlaubung beantragen. Mit der Beurlaubung besteht unabhängig von der Ausschlussregelung Anspruch auf Sozialhilfe zum Lebensunterhalt bzw. ALG II. Der Studentenstatus ist dann kein Ablehnungsgrund mehr. ( vgl. Bundesverwaltungsgericht 5 B 153.99, B.v. 25.08.99; 5 C 16.91, U.v. 14.10.93, sowie DA zu § 7 SGB II, Rn 7.35a, www.arbeitsagentur.de Veröffentlichungen > Weisungen > Arbeitslosengeld II)
  • Promovierende können unter Umständen Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB II/XII erhalten, da das Promotionsstudium keine nach BAföG förderungsfähige Ausbildung ist und somit nicht unter den Ausschluss fällt. Dasselbe gilt für Studierende mit dem Status des Teilzeitstudenten. Dieser Status ist an der FU Berlin allerdings bisher ausgeschlossen, wenn für das betreffende Semester ein NC besteht (was meistens der Fall ist).
  • Wer nicht als Student immatrikuliert ist, fällt nicht unter den Ausschluss. Absolventen, die sich in den Abschlussprüfungen befinden, aber alle Studienleistungen erbracht und sich exmatrikuliert haben, können unter Umständen Leistungen nach dem SGBII/XII erhalten. Gemäß § 30 Abs. 7 BerlHG ist für die Durchführung der Abschlussprüfungen normalerweise kein Studentenstatus mehr nötig. Diese Frage sollte man aber vor einer Exmatrikulation mit dem zuständigen Prüfungsamt verbindlich klären!

Zu beachten ist, dass mit dem ALG II Bezug die Pflicht einhergeht, jede zumutbare Arbeit anzunehmen. Das Jobcenter muss Krankschreibungen und gesundheitliche Einschränkungen beachten. Einen Berufsschutz gibt es jedoch nicht: Auch unqualifizierte Tätigkeiten (auch „1,-€-Jobs“!), die möglicherweise nicht dem (angestrebten) Berufsabschluss entsprechen, gelten im Prinzip als „zumutbar“. Wer keine Krankschreibung vorlegt (die vom Amtsarzt überprüft werden kann), muss sich als arbeitssuchend zur Verfügung stellen und nachweisen, dass sie/er sich auch selbst um Arbeit bemüht.

Zuständigkeiten: Jobcenter oder Sozialamt?

Die Zuständigkeit  – Sozialamt oder Jobcenter- ist bei behinderten und chronisch kranken Studierenden nicht ganz einfach. Sie richtet sich nach der „Erwerbsfähigkeit“. Nach SGB II und SGB XII kommen für den Lebensunterhaltsbedarf drei Leistungsarten in Frage, Art und Höhe der Leistungen sind weitgehend identisch. Der behinderungsbedingte zusätzlichen Ausbildungsbedarf ist in jedem Fall im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem 6. Kapitel SGB XII vom Sozialamt zu erbringen, soweit (in Berlin) nicht das Studentenwerk zuständig ist.

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende

Die Kosten des Lebensunterhalts werden als „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (auch als „Arbeitslosengeld II, ALG II oder „Hartz IV“ bezeichnet) nach dem SGB II beim Jobcenter (ARGE) des Wohnbezirks gewährt, wenn der Antragsteller noch nicht das Rentenalter erreicht hat und “ erwerbsfähig“ ist. Er muss derzeit oder voraussichtlich innerhalb von 6 Monaten in gesundheitlicher Hinsicht in der Lage sein, mindestens 3 Stunden täglich unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig zu sein. Anspruch auf „Sozialgeld“ nach dem SGB II haben in der Bedarfsgemeinschaft lebende Angehörige (Partner, Kinder) eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, auch wenn sie selbst nicht als „erwerbsfähig“ gelten.

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Die Kosten des Lebensunterhalts werden als „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ nach dem 4. Kapitel des SGB XII beim Sozialamt bzw. Grundsicherungsamt des Wohnbe-zirks gewährt, wenn der Antragsteller das Rentenalter erreicht hat ist, oder mindestens 18 Jahre alt und dauerhaft erwerbsunfähig, d.h. absehbar auf Dauer nicht in der Lage ist, mindestens 3 Stunden täglich unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig zu sein.

Die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt

Die Kosten des Lebensunterhalts werden als „Sozialhilfe zum Lebensunterhalt“ nach dem 3. Kapitel des SGB XII beim Sozialamt des Wohnbezirks gewährt, wenn der Antragsteller keine der vorgenannten Voraussetzungen erfüllt.
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn jemand derzeit und absehbar für mehr als 6 Monate, aber voraussichtlich nicht auf Dauer aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, mindestens 3 Stunden täglich unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig zu sein.

Die Eingliederungshilfe für Behinderte

Die Eingliederungshilfe für Behinderte nach dem 6. Kapitel des SGB XII (§ 53 ff. SGB XII, VO nach § 60 SGB XII) leistet für einen behinderungsbedingten zusätzlichen Bedarf zur Eingliederung in Ausbildung, Arbeit, Beruf und Gesellschaft. Die Eingliederungshilfe wird immer vom Sozialamt erbracht. Sie kann unabhängig davon beansprucht werden, ob man Leistungen zum Lebensunterhalt erhält oder nicht. Die Eingliederungshilfe zur Ausbildung setzt aber eine absehbare Möglichkeit der beruflichen Eingliederung und damit implizit auch ein Mindestmaß an Erwerbsfähigkeit voraus.
In Berlin kommen für diesen Bedarf in der Regel vorrangig Leistungen der Integrationshilfen nach dem BerlHG in Frage. Nur Fahrten zur Ausbildung werden nach § 53ff. SGB XII vom Sozialamt übernommen.
Die „Erwerbsfähigkeit“ wird nur nach medizinischen Gesichtspunkten geprüft (§ 8 Abs. 2
SGB II, § 41 SGB XII). Hinderungsgründe wie Studium, Kinder etc. bleiben außer Betracht. Ist die Zuständigkeit zwischen Sozialamt und Jobcenter strittig, sind bis zur Eini-
gung Leistungen der „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ zu gewähren, § 44a Abs. 1
SGB II.
Ist lediglich die Frage der dauerhaften Erwerbsunfähigkeit strittig, ist an Stelle der
„Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ zumindest „Sozialhilfe zum Le-
bensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII zu gewähren, § 19 Abs. 1, § 45 ff. SGB
XII. Bei Zuständigkeitsstreits muss auf Antrag die Behörde „vorläufige Leistungen“ erbrin-
gen, an die man sich zuerst gewandt hat, § 43 SGB X.
Ein Antrag auf „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ ist problematisch, wenn man Eingliederungshilfen zum Studium nach § 53ff. SGB XII benötigt. Voraussetzung für die Eingliederungshilfe ist nämlich, dass man durch das Studium voraussichtlich in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zumindest teilweise durch Erwerbstätigkeit im gewählten Beruf zu sichern, § 13 Abs. 2 VO zu § 60 SGB XII.

Antragstellung

Sozialhilfe und Grundsicherung für Arbeitsuchende werden nicht rückwirkend gewährt. Finanziert wird nur, was zuvor beantragt war. Anträge sollte man schriftlich stellen und eine Kopie für die eigenen Unterlagen machen. Zusätzlich zu den Antragsformularen sollte man ggf. in einem selbst formulierten Antragschreiben die benötigten Leistungen und
(z.B. krankheits-/behinderungsbezogenen) Bedarfe auflisten und begründen. Nachweise sollte man beifügen, z.B. ärztliche Bescheinigungen. Auf die Prüfung des Antrags und einen begründeten schriftlichen Bescheid hat man Anspruch, wenn man dies verlangt, §§ 33, 35 SGB X..

Einkommen, Vermögen

Das Sozialamt bzw. Jobcenter prüft auch Einkommen und Vermögen der/des Studierenden und ggf. seines Partners. Dabei gelten bestimmte Freibeträge (§§ 11,12, 30 SGB II, §§ 82, 85, 90 SGB XII), vgl. die u.g. Literaturhinweise.

Unterhaltspflicht

Die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII ist ähnlich wie das BAföG von Einkommen und Vermögen der Eltern abhängig, § 94 SGB XII). Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist hingegen im Regelfall elternunabhängidg, § 43
SGB XII.
Die Grundsicherung für Arbeitssuchende ist elternunabhängig, wenn der Antragsteller eine Erstausbildung abgeschlossen hat oder mindestens 25 Jahre alt ist, § 33 Abs. 2 SGBII. Auch wenn eine Erstausbildung abgeschlossen ist, bleibt die Grundsicherung für Arbeitssuchende elternabhängig, wenn der Antragsteller im elterlichen Haushalt lebt, und zwar auch (allerdings gelten dann höhere Elternfreibeträge) wenn er 25 Jahre oder älter ist (§§ 7 Abs. 3, 9 Abs. 5 SGB II). Wenn ein Antragsteller unter 25 ist und Grundsicherung für Arbeitssuchende bezieht, kann der Auszug aus dem elterlichen Haushalt Leistungseinschränkungen zur Folge haben (§ 22 Abs. 2a SGB II).
Zur Eingliederungshilfe nach dem SGB XII müssen die Eltern – wenn sie leistungsfähig
sind – nur einen symbolischen Unterhaltsbeitrag von maximal 26€/Monat leisten, wenn der Antragsteller volljährig ist (§ 94 Abs. 2 SGB XII).

Literatur und Internet – Sozialhilfe und Grundsicherung für Arbeitsuchende


Redaktion: Beratung für behinderte Studierende an der FU Berlin
Georg Classen, Thielallee 38, D 14195 Berlin
Tel. 030-838-55292, Fax 030-838-54511
georg.classen@fu-berlin.de
www.fu-berlin.de/service/
behinderung
Arbeitsfassung / Entwurf für 3. Auflage 2014
© FU Berlin November 2013