Übernahme von Fahrkosten

Zum Ausbildungsbedarf gehören auch Fahrten zur Ausbildung.

Die Fahrtkosten zur Hochschule (Fahrdienste, Führerschein, KFZ) gehören nicht zu den
beim Studentenwerk Berlin zu beantragen Integrationshilfen nach § 9 Abs. 2 BerlHG. Die-
se Kosten werden auch in Berlin vom Sozialamt als Eingliederungshilfe nach § 53 ff. SGB XII gewährt.

Krankheits-/behinderungsbedingt erhöhte Fahrtkosten (Behindertenfahrdienst, behindertengerechtes KFZ u.a.) sind auch in Berlin als „Eingliederungshilfe nach § 53ff. SGB XII“ beim Sozialamt zu beantragen. Der Grundsatz, dass Studierende keine Sozialhilfe erhalten (§ 22 SGB XII), gilt nicht für die Eingliederungshilfe nach dem SGB XII.

In bestimmten Fällen, etwa bei einer durch Arbeits-/Schulunfall verursachten Krank-
heit/Behinderung, kommen auch Leistungen anderer Reha-Träger in Frage (z.B. Unfall-

versicherung, Rentenversicherung, Bundesversorgungsgesetz, KFZ-Haftpflicht u.a.).

Fahrten zur Hochschule als Eingliederungshilfe vom Sozialamt

Behinderungsbedingt notwendige Fahrtkosten zur Hochschule müssen als „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen“ gemäß § 53ff.SGB XII beim Sozialamt des Wohnbezirks beantragt werden. Dazu gehören auch Fahrten zu Arbeitsgruppensitzungen, zu Besprechungsterminen mit Dozenten, zu Praktika, zum Arbeiten in Bibliotheken etc. der Umfang muss dem Sozialamt genau dargelegt werden. Die Fahrten können von einem Taxiunternehmen oder Behindertenfahrdienst durchgeführt werden.

Voraussetzung ist, dass man wegen einer schweren Gehbehinderung keine öffentlichen
Verkehrsmittel für die Fahrt zur Hochschule benutzen kann. Auf den „SFD-Berlin“ (Sonderfahrdienst, früher Telebus, siehe Kapitel 5 dieses Leitfadens) darf das Sozialamt nicht verweisen, da dieser Fahrdienst nur für Freizeitfahrten und Fahrten zum persönlichen Bedarf (Arzttermine etc.) genutzt werden darf, nicht jedoch für ausbildungsbedingte oder berufliche Fahrten.
Die beste Lösung für Studierende für Fahrten zur Hochschule und die flexible Bewältigung aller Studientermine ist das eigene Auto, wenn man mit der Behinderung Auto fahren kann und darf. Die Kosten für Begutachtung, Führerschein, Anschaffung und behindertengerechte Anpassung eines KFZ können als Eingliederungshilfe beim Sozialamt beantragt werden (§ 8 Verordnung zu § 60 SGB XII). Übernommen werden müssen ggf. auch Kosten für Versicherung, Reparatur- und Betrieb des KFZ.

Eine Bewilligung auf Darlehensbasis ist nur zulässig, wenn das Darlehen voraussichtlich
in absehbarer Zeit zurückgezahlt werden kann, weil z.B. das Auto erst gegen Ende des Studiums bewilligt wird. Wird das Auto nach Abschluss des Studiums zum Erreichen des Arbeitsplatzes benötigt, kann man Führerschein und KFZ (bzw. die Ablösung eines vom Sozialamt finanzierten Darlehens für ein KFZ) beim Integrationssamt beantragen (§ 20 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung).

Beratung und Hilfe bei der Antragstellung:

Beratung zu allen Fragen der Studienfinanzierung, Bearbeitung von Anträgen auf Integrationshilfen nach § 9 Abs. 2 BerlHG, Fahrkosten bei:
Dominique Illing,
Studentenwerk Berlin,

Tel. 939393-9020
beh.beratung.thielallee@studentenwerk-berlin.de
www.studentenwerk-berlin.de/bub/behinderte
(Anschrift s.o.)


Redaktion: Beratung für behinderte Studierende an der FU Berlin
Georg Classen, Thielallee 38, D 14195 Berlin
Tel. 030-838-55292, Fax 030-838-54511
georg.classen@fu-berlin.de
www.fu-berlin.de/service/
behinderung
Arbeitsfassung / Entwurf für 3. Auflage 2014
© FU Berlin November 2013