RICHTLINIEN FÜR DIE VERMIETUNG VON WOHNPLÄTZEN vom Verwaltungsrat des Studentenwerks Berlin

RICHTLINIEN FÜR DIE VERMIETUNG VON WOHNPLÄTZEN

Diese Version ist eine verkürze Version, die von der Beratung selbst konzipiert wurde. Die Idee dahinter war, die interessantest Aspekten, die für die Inklusion von Studierenden mit besonderen gesundheitliche Bedürfnisse relevant sind, in Vordergrund zu bringen. Noch genauer sind einigen Elementen im Rot in den Artikeln zu finden.

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(In der vom Verwaltungsrat des Studentenwerks Berlin am 11.12.2014 beschlossenen
und ab 01.04.2015 gültigen Fassung.)
Die Richtlinien für die Vermietung ergeben sich aus dem Studentenwerksgesetz § 1 (StudWG) und aus der Satzung des Studentenwerks Berlin § 17. Demnach ist Aufgabe des Studentenwerks „Die Betreuung von Studierenden der Hochschulen des Landes Berlin“.

§ 1 WOHNBERECHTIGUNG

§ 1.1. Personenkreis der an erster Stelle Wohnberechtigten

(1) Dem Studentenwerk Berlin zur Verfügung stehender Wohnraum kann an Studierende der staatlichen Hochschulen des Landes Berlin sowie an Studierende staatlich anerkannter privater Hochschulen im Land Berlin, die Studentenwerksbeiträge gemäß Sozialbeitragsverordnung (SozVO) bzw. aufgrund von vertraglicher Vereinbarung zahlen, vermietet werden. Eine aktuelle Übersicht über die vom Studentenwerk betreuten Hochschulen kann auf der Homepage des Studentenwerks eingesehen werden.
(2) Die Wohnberechtigung gilt für diesen Personenkreis, sofern er sich in der Ausbildung zum Bachelor oder Master oder in einer anderen vergleichbaren Hochschulausbildung (Lehramt, Medizin) oder im Promotionsstudium befindet und noch kein Abschluss vorliegt. Wohnberechtigt sind außerdem ausländische Studierende, die sich im Rahmen staatlicher oder universitärer Austausch- oder spezieller Studienprogramme vorübergehend in sozialbeitragspflichtigen Studiengängen der Hochschulen nach Abs. 1 befinden.
(3) In Wohneinheiten, die für mehrere Personen vorgesehen sind, sind ebenfalls Kinder, Partner und Pflegepersonen von Wohnberechtigten mit wohnberechtigt.
(4) Studierende, die gemäß § 2 der SozVO vom Studium beurlaubt sind (Urlaubssemester) und keinen Studentenwerksbeitrag zahlen, sich aber in Berlin aufhalten, sind während dieser Zeit maximal ein Semester wohnberechtigt.

§ 1.2. Personenkreis der an zweiter Stelle Wohnberechtigten

Zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit, insbesondere bei sonst drohendem Leerstand, kann die Vermietung auch an Angehörige und Dozenten der v. g. Hochschulen erfolgen, solange die Unterbringung des in § 1.1. bestimmten Personenkreises dadurch nicht gefährdet wird.

Diesem Personenkreis darf frei stehender Wohnraum nur zeitlich befristet, längstens zum direkt darauf folgenden 30. September vermietet werden.

§ 1.3. Personenkreis der nachrangig Wohnberechtigten

Sollten keine Bewerber gemäß § 1.1. und § 1.2. zur Verfügung stehen, so kann unter den Bedingungen des § 1.2. auch eine Vermietung an andere, in Ausbildung Befindliche (z. B. Auszubildende, Praktikanten) erfolgen.

§ 1.4. Sonstiges

In einzelnen Wohnheimen liegen diese Richtlinien einschränkende oder erweiternde Regelungen, z. B. aus Vermächtnissen oder Satzungen von Eigentümern, vor.

§ 2 AUSSCHLUSSGRÜNDE

Auch wenn sie die sonstigen Voraussetzungen erfüllen, sind Studierende grundsätzlich nicht mehr wohnberechtigt, wenn
a) sie bereits Wohnraum des Studentenwerks gemietet- und Mietrückstände haben oder gegen sie ein Kündigungsverfahren eingeleitet ist.
b) ihnen durch das Studentenwerk bereits ein anderes Mietverhältnis gekündigt wurde.
Zur Vermeidung von Härten kann die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Studentenwerks Ausnahmen zulassen.

§ 3 WOHNZEITBEGRENZUNG FÜR DIE GEMÄß § 1.1. AN ERSTER STELLE WOHNBERECHTIGTEN

(1) Die Gesamtwohnzeit ist auf 10 Semester begrenzt.
(2) Für ausländische Studierende, für Studierende mit chronischer Erkrankung oder körperlicher bzw. seelischer Beeinträchtigung, für Alleinerziehende, für Studierende in der Studienabschlussphase und für Teilzeitstudierende soll die Wohnzeit bis zu 4 Semester verlängert werden. (Als alleinerziehend gilt der Elternteil, bei dem der Lebensmittelpunkt des Kindes ist.)
(3) Ist die Nachfrage nach Wohnraum so gering, dass die Vermietung aller Plätze eines Wohnheims nicht möglich ist, so können auch bei Überschreitung der Begrenzungszeiten neue Mietverträge längstens befristet zum darauf folgenden 30. September abgeschlossen oder bestehende Mietverträge bis zu diesem Zeitpunkt verlängert werden.

§ 4 BEWERBUNGEN

(1) Die Bewerbung beim Studentenwerk ist online über das Bewerberportal möglich. Voraussetzung sind der Zulassungsbescheid der Hochschule und der Zahlungsbeleg für den Semesterbetrag oder bei laufendem Semester die Immatrikulationsbescheinigung sowie der Zahlungsbeleg für den Semesterbetrag. Für Programmstudierende bzw. Stipendiaten gilt die „Verfahrens-regelung zur Vermietung von Wohnplätzen an ausländische Programmstudierende“ vom 17. Juli 2003.
(2) Die Bewerbungen einschließlich der zu einem Mietvertragsabschluss erforderlichen persönlichen Daten dürfen vom Studentenwerk gespeichert und automatisch verarbeitet werden. Die gespeicherten persönlichen Daten dürfen keinem Außenstehenden bekannt gegeben werden. Schriftliche Bewerbungsunterlagen, die nicht zum Mietvertragsabschluss führen und nicht auf eigenen Wunsch in der jeweiligen Wohnheimverwaltung verbleiben sollen, werden spätestens nach drei Monaten vernichtet.

§ 5 AUSWAHLVERFAHREN

(1) Ein besonderes Auswahlverfahren findet nicht statt. Liegen für eine Wohneinheit mehrere gleichberechtigte Bewerbungen vor, so wird grundsätzlich die mit dem älteren Bewerbungsdatum berücksichtigt.
(2) Folgende Personenkreise werden bei Verfügbarkeit der Plätze bevorzugt berücksichtigt:
1. Alleinerziehende Studierende mit ihren Kindern sowie Studierende mit chronischer Er-krankung oder körperlicher bzw. seelischer Beeinträchtigung,
2. Minderjährige Studierende,
3. Bewerberinnen oder Bewerber, die besondere Härtegründe nachweisen,
4. Studienanfänger/-innen zum Wintersemester.
(3) Familienwohnungen werden vorrangig an Familien vergeben, in denen beide Partner/-innen wohnberechtigt sind.

§ 6 AUSTAUSCHSTUDIERENDE

Zur Unterbringung ausländischer Studierender, die sich im Rahmen staatlicher oder universitärer Austausch- oder spezieller Studienprogramme vorübergehend zu Studienzwecken in Berlin aufhalten, kann die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Studentenwerks mit den Hochschulen gesonderte Vereinbarungen treffen.

§ 7 ÜBERGANGSFRIST

Für die Verlängerung von bis zum 31.12.2014 abgeschlossenen Mietverhältnissen finden bis zum 31.03.2016 die Richtlinien in der Fassung vom 01.01.2011 Anwendung