Archiv der Kategorie: Aktion füer eine Barrierefreie Uni

Stellungnahme vom Autonomes Inklusionsreferat des AStAs Uni FFM

Autonomes

Inklusionsreferat

Autonomes Inklusion Referat & Autonomes Behinderten Referat der verfassten Studierendenschaft

Inklusion bedeutet Elektrifizierung, Vollständige Digitalisierung und Barrierefreiheit!

Aktuelles: In allen  Gebäuden der Uni gibt es Erste Hilfe- / Ruheräume, die zur Zeit nur über die ErsthelferInnen (DozentInnen und Verwaltungsangestellte) oder per Schliessungsbrechtigung und durch verschieden Pforten zugänglich sind. Dies führt dazu, dass man sich gerade bei häufiger Nutzung als „gesundheitlich eingeschränkt“ outet, auch wenn man das nicht möchte. Die Art der Einrichtung der Erste Hilfe Räume mit ihren Arztliegen erinnert an medizinische Praxen und kann das Gefühl des Krank seins verstärken.
Wir kritisieren diese nicht-anonyme Verfahrensweise und fordern gegenüber der Uni-Verwaltung selbstbestimmte Ruhe und Aufenthaltsräume.

Was wir für Euch erreichen wollen:

– eine gesundheitsfördernde Hochschule und Studium sprich mehr UNIABILTY

– ein barrierefreies Studium, d.h. nicht nur mehr Nachteilsausgleiche bei Prüfungen, sondern auch mehr Digitalisiertes Material & Audiomaterial für von Seh- und Wahrnehmungsbehinderung Betroffene

– mehr Ruhe und Rückzugsräume für Studierende mit Neurodiversitäten (ADHS & Asperger/Autismus) bzw. für psychisch Beeinträchtigte und anders gesunde Studierende

– bessere Verbindungswege für RollifahrerInnen

– Orte an denen Leute , die nicht in der Mensa essen können, Nahrungsmittelallergikerinnen und Hypersensible, ihre Mahlzeiten aufwärmen und zu sich nehmen können

– die Wissenschaft & Forschung zu Konstruktion von Behinderung, zu Barrierefreiheiten & zu Disability Studies fördern

– Stärkung der Rechte & Wahrnehmung von anders gesunden, chronisch erkrankten und schwer behinderten Studierenden, Promovierenden & auch aktiven Alumni an der Uni

 

Wir lesen und diskutieren gemeinsam Texte der Disability Studies, sammeln Barrierefreie Materialien aus allen wissenschaftlichen Fachgebieten und haben Datenbanken zu Audio und Filmen angelegt.

Auch Räume für regelmäßige Gruppentreffen, die ihr im Bereich der Disabilities organisieren möchtet, buchen wir für euch bei der Hörsaalverwaltung.

In einigen Gebäuden der Uni gibt es bereits Ruheräume, die über unsere Schlüsselvergabe oder die Pförtner zugänglich sind. In Bockenheim in der Neuen Mensa, am Campus IG im ersten Stock des IG-FARBEN’s und Anbaus, außerdem im Ersten Stock des PEG

Wir freuen uns auf euch und beraten, Informieren unterstützen euch gerne.

Schaut öfters mal auf unsere Facebookseite

 

Inklusion bedeutet:

Es geht nicht darum, bislang Ausgegrenzte irgendwie zu integrieren, sondern allen Menschen von vornherein die Teilnahme an allen gesellschaftlichen Aktivitäten auf allen Ebenen und in vollem Umfang zu ermöglichen.

Es ist nicht Aufgabe des Menschen mit Behinderung*en sich an die Mehrheitsgesellschaft gesundheitlich anzupassen, sondern seine in der UN Charta verankerten Rechte wahrzunehmen und zu fordern..

Auf dass sich das Leben für ihn möglichst barrierefrei frei gestalte! Gemeinsam rollen wir voran!

 

Schon gewusst?

Behinderung bezeichnet eine dauerhafte und gravierende Beeinträchtigung der Möglichkeit an gesellschaftlichen Teilhabe. Sowohl bekannte Handicaps wie Blindheit, Gehörlosigkeit, Wahrnehmungsbehinderungen und Querschnittslähmung, sondern auch chronische Erkrankungen wie Diabetes, Rheuma oder Depressionen.

Auch Menschen mit nicht sichtbaren bekannten Erkrankungen & Neurodiversitäten wie z.b. Autismus, Asperger & ADHS haben ein Recht auf auf Nachteils Ausgleiche, wie eine längere Regelstudienzeit, angepasste Lern- und Prüfungsbedingungen, also Leistungen der Gleichstellung und Integration.

11% der Bevölkerung der EU, also 80 Millionen Menschen werden behindert, haben unter den Barrieren zu leiden das sind 80 Millionen, also die größte Minderheit überhaupt.

Quelle: http://asta-frankfurt.de/gremien/asta/referate/autonomes-inklusionsreferat

Deutsches Studierendenenwerk: Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes

Bundesteilhabegesetz

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes

Stellungnahme des Deutschen Studentenwerks (DSW) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) vom 26. April 2016

Das Deutsche Studentenwerk ist der Verband der 58 Studentenwerke in Deutschland und nimmt satzungsgemäß sozialpolitische Belange der Studierenden in Deutschland wahr. Vor diesem Hintergrund nehmen wir im Folgenden zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) Stellung.

Das Deutsche Studentenwerk begrüßt, dass der Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz einen individuell einklagbaren Rechtsanspruch auf behinderungsbedingt erforderliche Studienunterstützungen fortschreibt. Als Anlass und Ziel der Reform benennt das BMAS, das bestehende Recht im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention weiterzuentwickeln. Dazu sollen auch „die Leistungen für Teilhabe an Bildung insbesondere im Hinblick auf studierende Menschen mit Behinderungen verbessert werden.“ Dieser Zielsetzung wird der Gesetzentwurf in keiner Weise gerecht: Er verengt die Zugangsvoraussetzungen für Studierende mit Behinderungen zu den Leistungen der Eingliederungshilfe und schreibt diskriminierende rechtliche Regelungen fort. Verbessert wird lediglich der Zugang zu einem Bachelor-Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung.

 

Im Einzelnen sehen wir Änderungsbedarf in nachfolgenden Punkten:

1.    Ausschluss Studierender mit Behinderungen vom Leistungsbezug

In § 99 Abs. 1 SGB IX (neu) ist vorgesehen, dass Leistungen der Eingliederungshilfe künftig erhält, wer in mindestens fünf von neun Lebensbereichen erheblich in seiner Teilhabe eingeschränkt ist. Bildung ist dabei nur einer der neun vorgegebenen Lebensbereiche.

Es stellt sich die Frage, ob Studierende mit Behinderungen, wie z.B. Studierende mit starker Seh- oder Hörbeeinträchtigung, eine erhebliche Teilhabebeeinträchtigung und einen komplexen Unterstützungsbedarf in fünf von neun Lebensbereichen nachweisen können. Wir befürchten, dass nach der geplanten Regelung Studierende, die heute leistungsberechtigt sind, vielfach zukünftig keine Leistungen der Eingliederungshilfe mehr erhalten und ganze Gruppen von Studierenden mit Behinderungen vom Bezug der Eingliederungshilfe und damit von der Möglichkeit der chancengleichen Teilhabe an der Hochschulbildung ausgeschlossen werden.

Das DSW hält daher eine Änderung des Entwurfs für erforderlich, durch die sichergestellt wird, dass die Leistungen der Eingliederungshilfe grundsätzlich für alle Studierenden mit behinderungsbedingtem Unterstützungsbedarf zur Verfügung stehen. Das muss insbesondere auch dann gelten, wenn eine Teilhabebeeinträchtigung in weniger als fünf Lebensbereichen – gegebenenfalls auch nur im Lebensbereich Bildung – vorliegt. Maßgeblich sollte hier ausschließlich die drohende Teilhabebeeinträchtigung im Bereich der Hochschulbildung sein.

2.    Zusätzliche Eignungsprüfung für Studierende mit Behinderungen

Als Bedingung für die Gewährung von Hilfen sieht § 112 Abs. 1 Satz 2 SGB IX (neu) in Fortschreibung bestehender diskriminierender Regelungen vor, dass Hilfen nur dann geleistet werden, wenn der Leistungsberechtigte das Teilhabeziel nach der Gesamtplanung erreicht. Die Leistungsgewährung bedarf daher – zusätzlich zur bereits vorliegenden Hochschulzugangsberechtigung und der Hochschulzulassung – „die Einschätzung der Fähigkeit … zur Absolvierung einer … hochschulischen Weiterbildung für einen Beruf“ (s. Begründung zu § 112 Abs. 1 Satz 2 SGB IX (neu)). Dieses kommt einer zusätzlichen, sachfremden Eignungsprüfung für Studierende mit Behinderungen gleich. Den Leistungsträgern wird damit eine Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Studien- und Berufswahl für Menschen mit Behinderungen zugesprochen.

Das DSW hält es vielmehr für erforderlich sicherzustellen, dass den Studierenden ihre behinderungsbedingt notwendigen individuellen Unterstützungsleistungen ohne ein zusätzliches – über die formalen Studienanforderungen hinausgehendes und die Befähigung für ein Hochschulstudium oder die Berufsaussichten hinterfragendes – Prüfverfahren durch hochschulfremde Instanzen bewilligt werden.

3.    Restriktive Bedingungen der Leistungsgewährung

Zu den Leistungen zur Teilhabe an Bildung gehört nach § 112 Abs. 2 SGB IX (neu) künftig die regelhafte Förderung eines Bachelor-Studiums im Anschluss an eine duale oder schulische Berufsausbildung. Dieses ist zu begrüßen. Zugleich bestätigt der Entwurf die geltende Praxis, nach der auch die Förderung eines Masterstudiums im Anschluss an ein Bachelorstudium möglich ist. Die Gewährung der Leistungen wird jedoch in beiden Fällen an Bedingungen geknüpft: Die Förderung erfolgt nur, wenn das nachfolgende Bachelorstudium bzw. Masterstudium in einem zeitlichen Zusammenhang zur vorhergehenden beruflichen Ausbildung/ zum vorhergehenden Studium steht und in dieselbe fachliche Richtung führt.

Diese Einschränkungen diskriminieren Studierende mit Behinderungen gegenüber ihren nicht-beeinträchtigten Kommiliton_innen, für die diese Einschränkungen nicht gelten. Die zeitliche Begrenzung widerspricht der Anforderung des lebenslangen Lernens. Die fachliche Engführung nimmt Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit zur beruflichen Neu- oder Umorientierung im Rahmen eines Masterstudiums oder eines Studiums nach abgeschlossener Berufsausbildung. Hierzu hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bereits 2014 klargestellt, dass sich auch Menschen mit Behinderungen nicht für die Wahl ihrer – möglicherweise ungewöhnlichen – Ausbildung rechtfertigen müssen (Az: L 9 SO 497/11). Mit Bezug auf die UN-Behindertenrechtskonvention stellte das Gericht klar, dass sich die Leistungen der Eingliederungshilfe allein am Maßstab der Lebensverhältnisse nicht-behinderter Menschen zu orientieren haben. Dieses greift das BMAS in der Begründung zu den Leistungen der Teilhabe an Bildung als neue Leistungsgruppe auf, beschränkt die Unterstützung dann doch wieder auf ausgewählte – in dieselbe fachliche Richtung gehende – Bildungsangebote.

Das DSW hält daher folgende Änderungen für erforderlich:
–    Die zeitlichen wie fachlichen Restriktionen für die Gewährung von Leistungen für ein Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung wie auch ein Master-Studium sind aufzuheben, um eine selbstbestimmte Wahl des Bildungswegs und einen chancengleichen Zugang zu den Angeboten der Hochschulbildung zu ermöglichen.
–    Wir gehen davon aus, dass nach dem Entwurf ein Masterstudium auch dann förderfähig ist, wenn das vorhergehende Bachelor-Studium nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung absolviert wurde. Sollte dieses nicht der Fall sein, bedarf es einer entsprechenden Anpassung der rechtlichen Regelungen.
–    Um der Besonderheit des Einzelfalls gerecht zu werden, bedarf es einer Öffnung der Leistungen der Teilhabe an Bildung, um z.B. Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit zu geben, ein Zweitstudium aufzunehmen.

4.    Einschränkung des allgemeinen Wunsch- und Wahlrechts

Der Entwurf schränkt das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten im Bereich der Teilhabe an Bildung erheblich ein. Zum einen normiert § 104 Abs. 2 SGB IX (neu) den Leistungsanspruch auf die kostengünstigsten der miteinander vergleichbaren Leistungen und verschärft den bereits heute bestehenden Mehrkostenvorbehalt. Zum anderen entscheidet der Leistungsträger nach § 112 Abs. 4 SGB IX (neu) ob es zumutbar ist, dass Leistungen zur Teilhabe an Bildung auch für mehrere Studierende gemeinsam erbracht werden.

Wir befürchten, dass individuell erforderliche behinderungsbedingte Unterstützungsleistungen primär unter Kostenaspekten und weniger unter Bedarfs- bzw. Qualitätsaspekten bewilligt werden. Dieses könnte z.B. bedeuten, dass hörbeeinträchtigte Studierende auf Online-Dolmetschung mit wechselnden Dolmetschern verwiesen werden, wenn diese kostengünstiger ist als der Einsatz des vertrauten Gebärdensprachdolmetschers vor Ort. Dabei bliebe unberücksichtigt, dass die fachlich erforderliche Kontinuität in der Zusammenarbeit ein wichtiges Kriterium einer bedarfsgerechten Kommunikationsunterstützung ist.

Das DSW hält es daher für erforderlich sicher zu stellen, dass die individuellen Bedarfe und Erfahrungen der Studierenden die entscheidende Rolle bei der Wahl und Organisation der Unterstützungsleistungen spielen. Eine Zusammenlegung von Leistungen darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Leistungsberechtigten erfolgen.

5.    Begrenzungen bei der Förderung von Praktika und Promotion

Der Entwurf behält in § 112 Abs. 3 Nr. 2 SGB IX (neu) die jetzige restriktive Regelung der Eingliederungshilfe bei, der zufolge nur Unterstützungsleistungen für ein Praktikum erbracht werden, das für den Hochschulbesuch „erforderlich“ ist. Die Förderung von Praktika, die nicht in den Prüfungsordnungen verankert sind, aber von Arbeitgebern mittlerweile als Zusatzqualifikation erwartet werden, ist nicht vorgesehen, was Hochschulabsolvent_innen mit Behinderungen in der Konkurrenz um Arbeitsplätze benachteiligen kann.

In der Begründung zu § 112 Abs. 2 SGB IX (neu) wird darauf hingewiesen, dass Leistungen für ein Promotionsstudium nur in „begründeten Einzelfällen“ gewährt werden. Diese Begrenzung diskriminiert Nachwuchswissenschaftler_innen mit Behinderungen. Es gibt Studiengänge wie bspw. Chemie, in denen man bereits vom „Regelabschluss Promotion“ sprechen kann. Gleiches gilt, wenn Hochschulabsolvent_innen in die Wissenschaft gehen möchten. Das BMAS kennt das Problem und fördert gegenwärtig das Projekt „PROMI – Promotion inklusive“, das genau dieses Problem aufgreift und die Lücken bei der Finanzierung der behinderungsbedingt erforderlichen Assistenzen und Hilfsmittel für Promotionsstudierende schließt. Das BMAS hat es leider versäumt, die Neuregelung der Eingliederungshilfe zu nutzen, um diese Lücke auch rechtlich zu schließen.

Das DSW hält es daher für erforderlich zu gewährleisten, dass Studierende mit Behinderungen wie ihre nichtbehinderten Kommiliton_innen ebenso die Möglichkeit zu freiwilligen Praktika haben. Die behinderungsbedingt erforderlichen Unterstützungsleistungen müssen auch für studienrelevante Arbeitsmaßnahmen, die nicht dem Pflichtcurriculum zuzuordnen sind, zur Verfügung stehen. Es ist darüber hinaus zu gewährleisten, dass ein Promotionsstudium regelhaft förderfähig ist.

6.    Zuständigkeitsgerangel

Nach wie vor gibt es kein vorrangiges Leistungssystem, über das die behinderungsbedingt erforderlichen Unterstützungsleistungen für Studierende mit Behinderungen erbracht werden. Der Entwurf betont in der Begründung zu den Leistungen zur Teilhabe an Bildung als neue Leistungsgruppe die Verantwortung der für Bildung verantwortlichen Stellen, einen diskriminierungsfreien und gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderungen zum allgemeinen Bildungssystem und damit auch zur Hochschulbildung zu sichern.

Vor diesem Hintergrund und im Wissen um die bisherige Praxis der Leistungsträger ist zu befürchten, dass die Studierenden noch stärker als bisher aufgefordert werden nachzuweisen, dass die benötigten Leistungen nicht an der jeweiligen Hochschule verfügbar sind/sein können. Das schafft einen Verschiebebahnhof, verzögert Verwaltungs- und Bewilligungsverfahren und gefährdet eine zügige Leistungsgewährung.

Das DSW hält es daher für erforderlich sicherzustellen, dass die Verfahren im Sinne der Studierenden so gestaltet werden, dass die beantragten Leistungen frist- und bedarfsgerecht bewilligt werden.

7.    Aufgaben der Eingliederungshilfe

§ 90 SGB IX (neu) beschreibt die Aufgaben der Eingliederungshilfe. Hier fehlt in Abs. 4, der die Aufgabe der Eingliederungshilfe im Bereich der Bildung definiert, die Hochschulbildung.

Das DSW hält es daher für erforderlich, dass § 90 Abs. 4 SGB IX (neu) um die Hochschulbildung ergänzt wird.

Berlin, 18. Mai 2016

Achim Meyer auf der Heyde
Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks

 

Quelle: http://www.studentenwerke.de/de/content/stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-0

18.05.2016

Studentische Presseerklärung vom Freier Zusammenschluss von Studentinnenschaft: Bundesteilhabegesetz – wenn Teilhabe zur Phrase wird

Bundesteilhabegesetz – wenn Teilhabe zur Phrase wird

28.06.2016: Das Bundeskabinett beschloss am heutigen Dienstag ein neues Bundesteilhabegesetz in den Bundestag einzubringen. Besonders Betroffenenorganisationen aber auch weitere Akteur*innen übten bereits harsche Kritik an dem Entwurf, der vor allem negative finanzielle Folgen für Menschen mit Behinderung und Beeinträchtigung und weniger statt mehr Möglichkeiten zur Teilhabe mit sich bringen würde. Auch der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) kritisiert insbesondere die bildungspolitischen Aspekte des Gesetzesentwurfes.

Dazu Marie Dücker, Mitglied im Vorstand des fzs: „Das Bundesteilhabegesetz wird seinem Namen nicht im geringsten Gerecht. So ist es beispielweise möglich, dass Studierende mit Behinderung, die derzeit Leistungen oder Eingliederungshilfe für ihre Ausbildung in Anspruch nehmen, dies zukünftig nicht mehr tun können. Nach dem Entwurf erhalten nur noch jene Menschen Leistungen bzw. Eingliederungshilfen, die diese in min. 5 von 9 Bereichen benötigen. Sollte eine Person also lediglich in ihrer (Aus)bildung durch die Behinderung Hilfe benötigen, wird dies nicht mehr gestattet. Die Folge daraus wird sein, dass noch mehr Menschen mit Behinderung von Bildungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden. Wir sehen Bildung als Grundrecht an. Solange Schule, Studium und weitere Bildungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung nicht ohne Eingliederungshilfe möglich sind, muss diese jeder Person gewährt werden!“

Ben Seel, ebenfalls Mitglied im Vorstand des fzs, ergänzt: „Außerdem schränkt dieses Gesetz die Freizügigkeit von Student*innen mit Behinderung enorm ein. So werden nötige Maßnahmen bei einem Auslandssemester o.ä. nur übernommen, wenn sie die vergleichbaren Kosten in Deutschland nicht übersteigen. So können Student*innen ihren Auslandsaufenthalt gegebenfalls nur unter eigenem finanziellen Risiko in einem Land ihrer Wahl durchführen.“

Abschließend erklärt Marie Dücker: „Natürlich kritisieren wir auch viele weitere Aspekte des Bundesteilhabegesetzes. Daher unterstützen wir die Forderungen der Kampagne für ein gutes Teilhabegesetz, #nichtmeingesetz.“

Link zu #nichtmeingesetz: nichtmeingesetz.de/

Kontakt: Marie Dücker, 015772532231, marie.duecker@fzs.de

Ben Seel, 015120942563, ben.seel@fzs.de

Quelle: http://www.fzs.de/extra/show/372986.html

teilhabegesetz.org

Teilhabe jetzt – Für ein gutes

Bundesteilhabegesetz

symbolische Waage

NichtmeinGesetz„, unter diesem Motto protestieren behinderte und nichtbehinderte Menschen gegen den am 28. Juni 2016 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz..Der Entwurf erfüllt nicht die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonventioin und bringt sogar Verschlechterungen für behinderte Menschen mit sich.

Mehr Infos: http://www.teilhabegesetz.org/

Hilfestellung und Möglichkeiten zur Fristverlängerung für Studierende in Diplom- und Magisterstudiengängen der FU Berlin

Posted on 23. Oct, 2014 by sozialreferat

AStA FU Sozialreferat

In den vergangenen Monaten wurden an der FU Berlin für alle auslaufenden Diplom- und Magisterstudiengänge Fristen für letztmalige Prüfungstermine festgelegt. Nach Ablauf dieser Fristen wird die Erlangung des Studienabschlusses in den betreffenden Studiengängen – außer in Härtefällen – nicht mehr möglich sein. Da die Entscheidung über die Fristen von den einzelnen Fachbereichen und Instituten getroffen wurden, gibt es für die verschiedenen Studiengänge jede Menge unterschiedliche Fristsetzungen und auch unterschiedliche Härtefallregelungen zur Berücksichtigung von Gründen, die zu einer Verlängerung des Studiums geführt haben. Darüber hinaus existiert ein Rundschreiben des ehemaligen Vizepräsidenten für Studium und Lehre Michael Bongardt, in dem verbindliche Mindeststandards für FU-weite Härtefallregelungen bei den letztmaligen Prüfungsterminen festgelegt sind, welche unabhängig von den Beschlüssen der Fachbereiche anzuwenden sind.

Die Prüfungstermine, zu denen letztmalig die Ablegung der jeweiligen Abschlussprüfung in den verschiedenen Studiengängen möglich sein soll, findet ihr in den jeweiligen Auslauf-Satzungen in folgenden Amtsblättern:
http://www.fu-berlin.de/service/zuvdocs/amtsblatt/2014/ab082014.pdf?1395233402
http://www.fu-berlin.de/service/zuvdocs/amtsblatt/2014/ab102014.pdf?1395921885
http://www.fu-berlin.de/service/zuvdocs/amtsblatt/2014/ab192014.pdf?1402054616

Der AStA FU, die Fachschaftsinitiativen und andere hochschulpolitisch engagierte Studierende haben in den Fachbereichs- und Institutsräten sowie im Akademischen Senat der FU alles versucht, um die Ausgestaltung der Fristsetzungen so erträglich wie möglich zu gestalten. Am liebsten hätten wir auf derartige Fristsetzungen gänzlich verzichtet, doch der Gesetzgeber des Landes Berlin hat mit dem aktuellen Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) eine Festsetzung von Fristen durch die Hochschulen gefordert. Gleichwohl formuliert das BerlHG in § 126 Abs. 5 Satz 4 klar die Anforderung, dabei die Lebensumstände der betroffenen Studierenden angemessen zu berücksichtigen. Der sich daraus ergebende Spielraum für diese Fristen wurde und wird dabei innerhalb der FU durchaus unterschiedlich bewertet, wie nicht zuletzt die in den oben stehenden Amtsblättern festgesetzten unterschiedlichen letztmaligen Prüfungstermine zeigen.

Die FU hätte durchaus eine Menge Handlungsspielraum gehabt, die Abschaffung von Diplom / Magister insgesamt deutlich sozialer und gerechter zu gestalten. Stattdessen haben insbesondere Mitglieder der Fachbereichsräte Philosophie und Geisteswissenschaften, Geschichte und Kulturwissenschaften sowie Wirtschaftswissenschaft, aber auch zahlreicher anderer Fachbereiche einmal mehr gezeigt, zu welch zynischen und arroganten Argumentationen sie in der Lage sind. Vielfach wurde das Motiv des faulen, unfähigen Studierenden gegen sozialverträgliche und angemessene Fristen und Härtefallregelungen ins Feld geführt.

Die gute Nachricht ist aber folgende: Wir unterstützen euch und sind dabei unter Hochdruck rechtliche Schritte gegen die FU zu prüfen und entsprechend einzuleiten. Kommt daher unbedingt zu unserer Hochschulberatung, wenn ihr betroffen seid, damit wir mit euch gemeinsam schauen können, welche Möglichkeiten einer Fristverlängerung in eurem Fall bestehen!

Zumindest konnten wir bereits umfassende, FU-weit geltende Härtefallregelungen durchsetzen, die euch bei einer begründeten, unzumutbaren Härte auf Antrag beim zuständigen Prüfungsausschuss eine über die festgesetzten Termine hinausgehende Fristverlängerung ermöglichen. Diese Härtefallregelungen sind ausdrücklich auch dann anzuwenden, wenn sie in den seitens der Fachbereiche / Zentralinstitute beschlossenen Satzungen nicht explizit erwähnt sind. Im Folgenden ist der Wortlaut der von Seiten des ehemaligen Vizepräsidenten Michael Bongardt angewiesenen Mindeststandards für Härtefallregelungen wiedergegeben:

Falls ein/e Studierende/r ihre/seine Abschlussprüfung in Magister- und Diplomstudiengängen nicht bis zum letzten Prüfungstermin, der für ihren/seinen Magister- bzw. Diplomstudiengang vom Fachbereichsrat beschlossen wurde, ablegen kann, so kann im Einzelfall auf Antrag eine Verlängerung insbesondere aus folgenden Gründen eingeräumt werden:
1. schwere chronische Erkrankung, die ein reguläres Studium nicht möglich gemacht hat,
2. unvorhergesehene persönliche Belastung (z.B. Tod eines nahen Angehörigen),
3. Schwerbehinderung,
4. Pflege Angehöriger,
5. Kinderbetreuung,
6. Teilzeitstudium gemäß § 22 Abs. 4 BerlHG,
7. Weitere Gründe, die in § 22 Abs. 4 BerlHG als zulässig zur Beantragung eines Teilzeitstudiums genannt sind.

Auch das Nichtbestehen der Abschlussprüfung innerhalb der gesetzten Frist ist als Härtefall einzustufen, soweit es sich dabei nicht bereits um eine Wiederholungsprüfung handelte. Das vom Berliner Hochschulgesetz und der RSPO den Studierenden zugesprochene Recht, eine Abschlussprüfung einmalig zu wiederholen, kann auf diesem Weg gewährleistet werden.“

Prinzipiell läuft die Geltendmachung entsprechender Härten über einen formlosen Antrag an den zuständigen Prüfungsausschuss bis spätestens zum letzten Prüfungstermin. Dem Antrag sind ein Nachweis für die dargelegten Gründe sowie ein individueller Studienverlaufsplan beizufügen, aus dem sich ergibt, bis wann die jeweils noch ausstehenden Prüfungsleistungen erbracht werden.

Es empfiehlt sich allerdings in der Regel zunächst abzuwarten, bis die ersten Studierenden in Musterverfahren Erfahrungen zum Umgang mit der Universität hinsichtlich der Problematik letztmaliger Prüfungstermine gesammelt haben. Bei verfrühten oder unvorbereiteten Härtefallanträgen besteht die Gefahr, unmittelbar selbst juristisch gegen etwaige Ablehnungen vorgehen zu müssen, damit diese nicht rechtskräftig und somit wirkmächtig werden.

Bis dahin solltet ihr in jedem Fall sorgfältig Belege für eventuelle Krankheits- und Fehlzeiten bzw. entsprechende Gründe für Verzögerungen des Studienablaufs sammeln!

Euch stehen zudem bereits jetzt bei Vorliegen von Antragsgründen gemäß § 14 SfS jeweils Urlaubssemester mindestens im Umfang der Hälfte der Regelstudienzeit eures Studiengangs zu (siehe http://www.fu-berlin.de/service/zuvdocs/amtsblatt/2008/ab572008.pdf?1307214167). Eine Zusammenfassung zum Thema Urlaubssemester findet sich auf den Seiten der FU Berlin unter http://www.fu-berlin.de/studium/studienorganisation/immatrikulation/urlaubssemester.html.

Ebenso besteht im Prinzip während des ganzen Studiums der verbindliche Anspruch, dieses gemäß § 22, Abs. 4 BerlHG in Teilzeit zu studieren (siehe http://gesetze.berlin.de/default.aspx?vpath=bibdata%2fges%2fBlnHG%2fcont%2fBlnHG.P22.htm). Mehr Infos zum Teilzeitstudium findet ihr unter https://www.astafu.de/content/beantragung-eines-teilzeitstudiums-allen-studieng%C3%A4ngen-m%C3%B6glich-engagierte-studierende-stelle.

Mit Urlaubssemestern oder in einem Teilzeitstudium kann die Gesamtstudiendauer entsprechend verlängert werden – diese stehen quasi analog für Gründe, die zu einer Verzögerung des Studienfortschritts führen und auch in Hinblick auf letztmalige Prüfungstermine anerkannt werden sollten. Dies legen auch die FU-übergreifenden Härtefallregelungen auf Basis des Rundschreibens des ehemaligen Vizepräsidenten Michael Bongardt nahe.

Neue anwaltliche Hochschul- und Prüfungsberatung des AStA FU

Liebe Leute,

nachdem die neue anwaltliche Hochschul- und Prüfungsrechtsberatung des AStA FU bei RA Martina Zünkler bisher sehr gut angenommen wurde, wird diese nun ab dem 02.09.2015 bis auf Weiteres zweiwöchentlich für jeweils 4 Stunden bei uns in Dahlem angeboten werden. Bisher lief die Sprechstunde seit Mai 2015 für jeweils 3 Stunden im Zweiwochentakt.

Nähere Infos dazu gibt es unter
https://www.astafu.de/beratungen#hochschule.

Wenn ihr knifflige HoPo- und Verwaltungsrechts-Fälle habt, könnt ihr euch also gern bei uns melden.  Leitet diese Information gern auch an andere euch bekannte Stellen weiter, für die das relevant sein könnte! Die Terminvergabe erfolgt über unsere Hochschulberatung (hochschule@astafu.de).

Liebe Grüße
Eure Hochschulberatung

am 08.07.2015: Berollung der neuen “Holzlaube”

Liebe Interessierte, Liebe Interessierten am Geschichtsinstitut,

Ich bin Christoph Dorrance, Student der Geschichte im 6. Semester und Rollstuhlfahrer.

Der Beauftragte für die Belange Studierender mit Behinderung und Chronischer Erkrankung hat mich gebeten euch mitzuteilen, dass am 8. Juli 2015 eine Berollung der neuen “Holzlaube” stattfinden wird. Ziel ist, systematisch alle Mängel bezüglich der Barrierefreiheit und Benutzbarkeit festzustellen und weiterzuleiten. Diese Aufforderung richtet sich an alle Mitglieder des Fachbereichs GeschKult, bei denen aus irgendwelchen Gründen besondere Bedürfnisse bezüglich der Mobilität und Benutzung des Gebäudes berücksichtigt werden müssen. Bitte schickt mir euern Namen und eure Mailadressen, damit ich sie an Herrn Classen weiterleiten kann.
Die E Mail Adresse ist: chris[a]dorrance.eu

Vielen Dank für Eure Hilfe dabei, die barrierefreie Uni ein Stück näher zu bringen.


To whom it may concern at the History Department,
My name is Christoph Dorrance, and I am a student of History in my third year and a wheelchair user.
The Commisioner for the matters of students with disabilities or chronically illnesses, Mr. Georg Classen, has asked me to inform you that a roll-through of the new “Holzlaube building” is to take place on July 8. The purpose is to find and report all shortcomings the new building may have for users who have special requirements with regards to mobility within as well as usability of the building. If you are interested in participating in the roll-through, please send me an E-mail with your name and your Mail address to chris[a]dorrance.eu. I will forward the information to Mr. Classen.
Thank you for helping to reach the aim of a University without barriers.
Christoph Dorrance

Handlungsempfehlungen für Diplom/Magister-Studierende hinsichtlich letztmaliger Prüfungstermine

AStA FU Hochschulberatung

Auf Basis unserer Erkenntnisse aus der zentralen Infoveranstaltung der Hochschulberatung für Diplom- und Magisterstudierende am 4. Mai möchten wir allen von letztmaligen Prüfungsterminen betroffenen Studierenden der FU hiermit einige Handlungsempfehlungen mit an die Hand geben, die euch dabei helfen sollen das Chaos, welches sich diesbezüglich an der FU abspielt, zu überwinden und sich bestmöglich gegen die drohende Abwicklung der betreffendes Studiengänge zu wehren:

  • zunächst nach Möglichkeit noch offene Scheine / Modulprüfungen machen;
  • rechtzeitig vor Ablauf des letzten Prüfungstermins Frage klären, ob zuerst Abschlussprüfung angemeldet oder Härtefallantrag gestellt werden soll; dazu beim Prüfungsbüro erkundigen / nicht in Rechtfertigungssituation begeben – Darlegung des Einzelfalls erfolgt schriftlich im Rahmen des Antrags;
  • Kommunikation mit dem Prüfungsbüro belegbar machen, d.h.: schriftlich kommunizieren (Bearbeitungsfrist von in der Regel maximal 14 Tagen setzen; ggf. um Eingangsbestätigung bitten) und wenn mündlich: Zeugen / Beistand zu Verwaltungsterminen mitnehmen (darf nicht verweigert werden – dem AStA liegt hierzu ein entsprechendes Gutachten vor) und anschließend Erinnerungs-Protokoll anfertigen;
  • Antrag auf Verlängerung UND Antrag auf Verlängerung aus Härtefallgründen gemäß den Schreiben des ehemaligen Vizepräsidenten und ggf. gemäß Regelungen der entsprechenden Fachbereichssatzung stellen! Die Verlängerung um den Zeitraum beantragen, den Ihr noch benötigt;
  • dabei alle gemäß Härtefallregelung möglichen zutreffenden Gründe geltend machen und belegen (z.B. mit Attesten – im Falle eines Härtefallantrags reichen Bescheinigungen von Ärzten aus, die Symptome und die Ausfallzeit angeben oder ggf.  bestätigen, dass in einem bestimmten Zeitraum Studier- und/oder Prüfungsunfähigkeit nicht vorlag. Amtsärztliche Atteste dürfen nur verlangt werden, wenn dies explizit in den Satzungen steht, was für die letztmaligen Prüfungstermine prinzipiell nicht der Fall sein dürfte);
  • außerdem realistischen individuellen Studienverlaufsplan für noch offene Prüfungsleistungen beifügen, der möglichst nicht allzu weit in der Zukunft liegt. Wenn Weiterführung des Studiums zu lange dauert und noch unabsehbar scheint, wird das Prüfungsbüro voraussichtlich davon ausgehen, dass keine Chance mehr besteht, die betroffenen Studis zu prüfen. Es ist im Ergebnis fraglich, ob eine solche Ablehnung gerichtlich erfolgreich angefochten werden kann.
  • Bei Fragen und Problemen unbedingt zur Hochschulberatung des AStA kommen! Auch mitteilen, wenn Euch kurze Fristen gesetzt werden oder andere Voraussetzungen oder Bedingungen, die euch genannt werden, willkürlich oder nicht nachvollziehbar erscheinen. Auch für uns sind eure Berichte sehr wichtig, um einen Überblick zu bekommen und bestmöglich helfen zu können!
  • Bei Ablehnung schauen, ob Rechtschutzversicherung die Kosten im Klageverfahren und ggf. einstweiligen Rechtsschutzverfahren übernimmt. Falls nicht kann bei dem Verwaltungsgericht Berlin – Rechtsantragsstelle – Prozesskostenhilfe (Klageverfahren) und ggf. Verfahrenskostenhilfe (einstweiliger Rechtsschutz) beantragt werden.
    Im außergerichtlichen Bereich wird im Verwaltungsrecht regelmäßig keine Deckung der Rechtsschutzversicherung übernommen. Da bleibt der Antrag auf Beratungshilfe bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgericht eures Wohnbezirks. Als kostenlose Erstberatung könnt ihr die anwaltliche Sprechstunde der Hochschulberatung nutzen, für die ihr Termine bei der Hochschulberatung bekommen könnt!

Den Wortlaut der FU-weit verbindlichen Mindest-Härtefallregelung haben wir hier nochmal für euch zum Nachlesen zusammengefasst:

  • Falls ein/e Studierende/r ihre/seine Abschlussprüfung in Magister- und Diplomstudiengängen nicht bis zum letzten Prüfungstermin, der für ihren/seinen Magister- bzw. Diplomstudiengang vom Fachbereichsrat beschlossen wurde, ablegen kann, so kann im Einzelfall auf Antrag eine Verlängerung insbesondere aus folgenden Gründen eingeräumt werden:
  1. schwere chronische Erkrankung, die ein reguläres Studium nicht möglich gemacht hat,
  2. unvorhergesehene persönliche Belastung (z.B. Tod eines nahen Angehörigen),
  3. Schwerbehinderung,
  4. Pflege Angehöriger,
  5. Kinderbetreuung,
  6. Teilzeitstudium gemäß § 22 Abs. 4 BerlHG,
  7. Weitere Gründe, die in § 22 Abs. 4 BerlHG als zulässig zur Beantragung eines Teilzeitstudiums genannt sind.

———-

EINSCHUB:
zur Beantragung eines Teilzeitstudium gemäß § 22 Abs. 4 BerlHG zulässige Gründe und somit gemäß 7. auch für einen Antrag zur Verlängerung des letztmaligen Prüfungstermins in Diplom/Magister zulässige Gründe sind im Einzelnen:

  1. wenn Studenten und Studentinnen berufstätig sind,
  2. zur Pflege und Erziehung eines Kindes im Alter von bis zu 10 Jahren,
  3. zur Pflege pflegebedürftiger naher Angehöriger im Sinne des Pflegezeitgesetzes,
  4. wenn eine Behinderung ein Teilzeitstudium erforderlich macht,
  5. während einer Schwangerschaft,
  6. während der Wahrnehmung eines Mandats eines Organs der Hochschule, der Studierendenschaft oder des Studentenwerks Berlin,
  7. aus sonstigen schwerwiegenden Gründen.

———-

  • Auch das Nichtbestehen der Abschlussprüfung innerhalb der gesetzten Frist ist als Härtefall einzustufen, soweit es sich dabei nicht bereits um eine Wiederholungsprüfung handelte. Das vom Berliner Hochschulgesetz und der RSPO den Studierenden zugesprochene Recht, eine Abschlussprüfung einmalig zu wiederholen, kann auf diesem Weg gewährleistet werden.“
  • Prinzipiell läuft die Geltendmachung entsprechender Härten über einen formlosen Antrag an den zuständigen Prüfungsausschuss bis spätestens zum letzten Prüfungstermin. Dem Antrag sind ein Nachweis für die dargelegten Gründe sowie ein individueller Studienverlaufsplan beizufügen, aus dem sich ergibt, bis wann die jeweils noch ausstehenden Prüfungsleistungen erbracht werden.

Die Prüfungstermine, zu denen regulär letztmalig die Ablegung der jeweiligen Abschlussprüfung in den verschiedenen Studiengängen möglich sein soll, findet ihr in den jeweiligen Auslauf-Satzungen in folgenden Amtsblättern: