Archiv der Kategorie: Politische Aktion

Stellungnahme vom Autonomes Inklusionsreferat des AStAs Uni FFM

Autonomes

Inklusionsreferat

Autonomes Inklusion Referat & Autonomes Behinderten Referat der verfassten Studierendenschaft

Inklusion bedeutet Elektrifizierung, Vollständige Digitalisierung und Barrierefreiheit!

Aktuelles: In allen  Gebäuden der Uni gibt es Erste Hilfe- / Ruheräume, die zur Zeit nur über die ErsthelferInnen (DozentInnen und Verwaltungsangestellte) oder per Schliessungsbrechtigung und durch verschieden Pforten zugänglich sind. Dies führt dazu, dass man sich gerade bei häufiger Nutzung als „gesundheitlich eingeschränkt“ outet, auch wenn man das nicht möchte. Die Art der Einrichtung der Erste Hilfe Räume mit ihren Arztliegen erinnert an medizinische Praxen und kann das Gefühl des Krank seins verstärken.
Wir kritisieren diese nicht-anonyme Verfahrensweise und fordern gegenüber der Uni-Verwaltung selbstbestimmte Ruhe und Aufenthaltsräume.

Was wir für Euch erreichen wollen:

– eine gesundheitsfördernde Hochschule und Studium sprich mehr UNIABILTY

– ein barrierefreies Studium, d.h. nicht nur mehr Nachteilsausgleiche bei Prüfungen, sondern auch mehr Digitalisiertes Material & Audiomaterial für von Seh- und Wahrnehmungsbehinderung Betroffene

– mehr Ruhe und Rückzugsräume für Studierende mit Neurodiversitäten (ADHS & Asperger/Autismus) bzw. für psychisch Beeinträchtigte und anders gesunde Studierende

– bessere Verbindungswege für RollifahrerInnen

– Orte an denen Leute , die nicht in der Mensa essen können, Nahrungsmittelallergikerinnen und Hypersensible, ihre Mahlzeiten aufwärmen und zu sich nehmen können

– die Wissenschaft & Forschung zu Konstruktion von Behinderung, zu Barrierefreiheiten & zu Disability Studies fördern

– Stärkung der Rechte & Wahrnehmung von anders gesunden, chronisch erkrankten und schwer behinderten Studierenden, Promovierenden & auch aktiven Alumni an der Uni

 

Wir lesen und diskutieren gemeinsam Texte der Disability Studies, sammeln Barrierefreie Materialien aus allen wissenschaftlichen Fachgebieten und haben Datenbanken zu Audio und Filmen angelegt.

Auch Räume für regelmäßige Gruppentreffen, die ihr im Bereich der Disabilities organisieren möchtet, buchen wir für euch bei der Hörsaalverwaltung.

In einigen Gebäuden der Uni gibt es bereits Ruheräume, die über unsere Schlüsselvergabe oder die Pförtner zugänglich sind. In Bockenheim in der Neuen Mensa, am Campus IG im ersten Stock des IG-FARBEN’s und Anbaus, außerdem im Ersten Stock des PEG

Wir freuen uns auf euch und beraten, Informieren unterstützen euch gerne.

Schaut öfters mal auf unsere Facebookseite

 

Inklusion bedeutet:

Es geht nicht darum, bislang Ausgegrenzte irgendwie zu integrieren, sondern allen Menschen von vornherein die Teilnahme an allen gesellschaftlichen Aktivitäten auf allen Ebenen und in vollem Umfang zu ermöglichen.

Es ist nicht Aufgabe des Menschen mit Behinderung*en sich an die Mehrheitsgesellschaft gesundheitlich anzupassen, sondern seine in der UN Charta verankerten Rechte wahrzunehmen und zu fordern..

Auf dass sich das Leben für ihn möglichst barrierefrei frei gestalte! Gemeinsam rollen wir voran!

 

Schon gewusst?

Behinderung bezeichnet eine dauerhafte und gravierende Beeinträchtigung der Möglichkeit an gesellschaftlichen Teilhabe. Sowohl bekannte Handicaps wie Blindheit, Gehörlosigkeit, Wahrnehmungsbehinderungen und Querschnittslähmung, sondern auch chronische Erkrankungen wie Diabetes, Rheuma oder Depressionen.

Auch Menschen mit nicht sichtbaren bekannten Erkrankungen & Neurodiversitäten wie z.b. Autismus, Asperger & ADHS haben ein Recht auf auf Nachteils Ausgleiche, wie eine längere Regelstudienzeit, angepasste Lern- und Prüfungsbedingungen, also Leistungen der Gleichstellung und Integration.

11% der Bevölkerung der EU, also 80 Millionen Menschen werden behindert, haben unter den Barrieren zu leiden das sind 80 Millionen, also die größte Minderheit überhaupt.

Quelle: http://asta-frankfurt.de/gremien/asta/referate/autonomes-inklusionsreferat

Deutsches Studierendenenwerk: Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes

Bundesteilhabegesetz

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes

Stellungnahme des Deutschen Studentenwerks (DSW) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) vom 26. April 2016

Das Deutsche Studentenwerk ist der Verband der 58 Studentenwerke in Deutschland und nimmt satzungsgemäß sozialpolitische Belange der Studierenden in Deutschland wahr. Vor diesem Hintergrund nehmen wir im Folgenden zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) Stellung.

Das Deutsche Studentenwerk begrüßt, dass der Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz einen individuell einklagbaren Rechtsanspruch auf behinderungsbedingt erforderliche Studienunterstützungen fortschreibt. Als Anlass und Ziel der Reform benennt das BMAS, das bestehende Recht im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention weiterzuentwickeln. Dazu sollen auch „die Leistungen für Teilhabe an Bildung insbesondere im Hinblick auf studierende Menschen mit Behinderungen verbessert werden.“ Dieser Zielsetzung wird der Gesetzentwurf in keiner Weise gerecht: Er verengt die Zugangsvoraussetzungen für Studierende mit Behinderungen zu den Leistungen der Eingliederungshilfe und schreibt diskriminierende rechtliche Regelungen fort. Verbessert wird lediglich der Zugang zu einem Bachelor-Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung.

 

Im Einzelnen sehen wir Änderungsbedarf in nachfolgenden Punkten:

1.    Ausschluss Studierender mit Behinderungen vom Leistungsbezug

In § 99 Abs. 1 SGB IX (neu) ist vorgesehen, dass Leistungen der Eingliederungshilfe künftig erhält, wer in mindestens fünf von neun Lebensbereichen erheblich in seiner Teilhabe eingeschränkt ist. Bildung ist dabei nur einer der neun vorgegebenen Lebensbereiche.

Es stellt sich die Frage, ob Studierende mit Behinderungen, wie z.B. Studierende mit starker Seh- oder Hörbeeinträchtigung, eine erhebliche Teilhabebeeinträchtigung und einen komplexen Unterstützungsbedarf in fünf von neun Lebensbereichen nachweisen können. Wir befürchten, dass nach der geplanten Regelung Studierende, die heute leistungsberechtigt sind, vielfach zukünftig keine Leistungen der Eingliederungshilfe mehr erhalten und ganze Gruppen von Studierenden mit Behinderungen vom Bezug der Eingliederungshilfe und damit von der Möglichkeit der chancengleichen Teilhabe an der Hochschulbildung ausgeschlossen werden.

Das DSW hält daher eine Änderung des Entwurfs für erforderlich, durch die sichergestellt wird, dass die Leistungen der Eingliederungshilfe grundsätzlich für alle Studierenden mit behinderungsbedingtem Unterstützungsbedarf zur Verfügung stehen. Das muss insbesondere auch dann gelten, wenn eine Teilhabebeeinträchtigung in weniger als fünf Lebensbereichen – gegebenenfalls auch nur im Lebensbereich Bildung – vorliegt. Maßgeblich sollte hier ausschließlich die drohende Teilhabebeeinträchtigung im Bereich der Hochschulbildung sein.

2.    Zusätzliche Eignungsprüfung für Studierende mit Behinderungen

Als Bedingung für die Gewährung von Hilfen sieht § 112 Abs. 1 Satz 2 SGB IX (neu) in Fortschreibung bestehender diskriminierender Regelungen vor, dass Hilfen nur dann geleistet werden, wenn der Leistungsberechtigte das Teilhabeziel nach der Gesamtplanung erreicht. Die Leistungsgewährung bedarf daher – zusätzlich zur bereits vorliegenden Hochschulzugangsberechtigung und der Hochschulzulassung – „die Einschätzung der Fähigkeit … zur Absolvierung einer … hochschulischen Weiterbildung für einen Beruf“ (s. Begründung zu § 112 Abs. 1 Satz 2 SGB IX (neu)). Dieses kommt einer zusätzlichen, sachfremden Eignungsprüfung für Studierende mit Behinderungen gleich. Den Leistungsträgern wird damit eine Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Studien- und Berufswahl für Menschen mit Behinderungen zugesprochen.

Das DSW hält es vielmehr für erforderlich sicherzustellen, dass den Studierenden ihre behinderungsbedingt notwendigen individuellen Unterstützungsleistungen ohne ein zusätzliches – über die formalen Studienanforderungen hinausgehendes und die Befähigung für ein Hochschulstudium oder die Berufsaussichten hinterfragendes – Prüfverfahren durch hochschulfremde Instanzen bewilligt werden.

3.    Restriktive Bedingungen der Leistungsgewährung

Zu den Leistungen zur Teilhabe an Bildung gehört nach § 112 Abs. 2 SGB IX (neu) künftig die regelhafte Förderung eines Bachelor-Studiums im Anschluss an eine duale oder schulische Berufsausbildung. Dieses ist zu begrüßen. Zugleich bestätigt der Entwurf die geltende Praxis, nach der auch die Förderung eines Masterstudiums im Anschluss an ein Bachelorstudium möglich ist. Die Gewährung der Leistungen wird jedoch in beiden Fällen an Bedingungen geknüpft: Die Förderung erfolgt nur, wenn das nachfolgende Bachelorstudium bzw. Masterstudium in einem zeitlichen Zusammenhang zur vorhergehenden beruflichen Ausbildung/ zum vorhergehenden Studium steht und in dieselbe fachliche Richtung führt.

Diese Einschränkungen diskriminieren Studierende mit Behinderungen gegenüber ihren nicht-beeinträchtigten Kommiliton_innen, für die diese Einschränkungen nicht gelten. Die zeitliche Begrenzung widerspricht der Anforderung des lebenslangen Lernens. Die fachliche Engführung nimmt Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit zur beruflichen Neu- oder Umorientierung im Rahmen eines Masterstudiums oder eines Studiums nach abgeschlossener Berufsausbildung. Hierzu hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bereits 2014 klargestellt, dass sich auch Menschen mit Behinderungen nicht für die Wahl ihrer – möglicherweise ungewöhnlichen – Ausbildung rechtfertigen müssen (Az: L 9 SO 497/11). Mit Bezug auf die UN-Behindertenrechtskonvention stellte das Gericht klar, dass sich die Leistungen der Eingliederungshilfe allein am Maßstab der Lebensverhältnisse nicht-behinderter Menschen zu orientieren haben. Dieses greift das BMAS in der Begründung zu den Leistungen der Teilhabe an Bildung als neue Leistungsgruppe auf, beschränkt die Unterstützung dann doch wieder auf ausgewählte – in dieselbe fachliche Richtung gehende – Bildungsangebote.

Das DSW hält daher folgende Änderungen für erforderlich:
–    Die zeitlichen wie fachlichen Restriktionen für die Gewährung von Leistungen für ein Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung wie auch ein Master-Studium sind aufzuheben, um eine selbstbestimmte Wahl des Bildungswegs und einen chancengleichen Zugang zu den Angeboten der Hochschulbildung zu ermöglichen.
–    Wir gehen davon aus, dass nach dem Entwurf ein Masterstudium auch dann förderfähig ist, wenn das vorhergehende Bachelor-Studium nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung absolviert wurde. Sollte dieses nicht der Fall sein, bedarf es einer entsprechenden Anpassung der rechtlichen Regelungen.
–    Um der Besonderheit des Einzelfalls gerecht zu werden, bedarf es einer Öffnung der Leistungen der Teilhabe an Bildung, um z.B. Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit zu geben, ein Zweitstudium aufzunehmen.

4.    Einschränkung des allgemeinen Wunsch- und Wahlrechts

Der Entwurf schränkt das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten im Bereich der Teilhabe an Bildung erheblich ein. Zum einen normiert § 104 Abs. 2 SGB IX (neu) den Leistungsanspruch auf die kostengünstigsten der miteinander vergleichbaren Leistungen und verschärft den bereits heute bestehenden Mehrkostenvorbehalt. Zum anderen entscheidet der Leistungsträger nach § 112 Abs. 4 SGB IX (neu) ob es zumutbar ist, dass Leistungen zur Teilhabe an Bildung auch für mehrere Studierende gemeinsam erbracht werden.

Wir befürchten, dass individuell erforderliche behinderungsbedingte Unterstützungsleistungen primär unter Kostenaspekten und weniger unter Bedarfs- bzw. Qualitätsaspekten bewilligt werden. Dieses könnte z.B. bedeuten, dass hörbeeinträchtigte Studierende auf Online-Dolmetschung mit wechselnden Dolmetschern verwiesen werden, wenn diese kostengünstiger ist als der Einsatz des vertrauten Gebärdensprachdolmetschers vor Ort. Dabei bliebe unberücksichtigt, dass die fachlich erforderliche Kontinuität in der Zusammenarbeit ein wichtiges Kriterium einer bedarfsgerechten Kommunikationsunterstützung ist.

Das DSW hält es daher für erforderlich sicher zu stellen, dass die individuellen Bedarfe und Erfahrungen der Studierenden die entscheidende Rolle bei der Wahl und Organisation der Unterstützungsleistungen spielen. Eine Zusammenlegung von Leistungen darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Leistungsberechtigten erfolgen.

5.    Begrenzungen bei der Förderung von Praktika und Promotion

Der Entwurf behält in § 112 Abs. 3 Nr. 2 SGB IX (neu) die jetzige restriktive Regelung der Eingliederungshilfe bei, der zufolge nur Unterstützungsleistungen für ein Praktikum erbracht werden, das für den Hochschulbesuch „erforderlich“ ist. Die Förderung von Praktika, die nicht in den Prüfungsordnungen verankert sind, aber von Arbeitgebern mittlerweile als Zusatzqualifikation erwartet werden, ist nicht vorgesehen, was Hochschulabsolvent_innen mit Behinderungen in der Konkurrenz um Arbeitsplätze benachteiligen kann.

In der Begründung zu § 112 Abs. 2 SGB IX (neu) wird darauf hingewiesen, dass Leistungen für ein Promotionsstudium nur in „begründeten Einzelfällen“ gewährt werden. Diese Begrenzung diskriminiert Nachwuchswissenschaftler_innen mit Behinderungen. Es gibt Studiengänge wie bspw. Chemie, in denen man bereits vom „Regelabschluss Promotion“ sprechen kann. Gleiches gilt, wenn Hochschulabsolvent_innen in die Wissenschaft gehen möchten. Das BMAS kennt das Problem und fördert gegenwärtig das Projekt „PROMI – Promotion inklusive“, das genau dieses Problem aufgreift und die Lücken bei der Finanzierung der behinderungsbedingt erforderlichen Assistenzen und Hilfsmittel für Promotionsstudierende schließt. Das BMAS hat es leider versäumt, die Neuregelung der Eingliederungshilfe zu nutzen, um diese Lücke auch rechtlich zu schließen.

Das DSW hält es daher für erforderlich zu gewährleisten, dass Studierende mit Behinderungen wie ihre nichtbehinderten Kommiliton_innen ebenso die Möglichkeit zu freiwilligen Praktika haben. Die behinderungsbedingt erforderlichen Unterstützungsleistungen müssen auch für studienrelevante Arbeitsmaßnahmen, die nicht dem Pflichtcurriculum zuzuordnen sind, zur Verfügung stehen. Es ist darüber hinaus zu gewährleisten, dass ein Promotionsstudium regelhaft förderfähig ist.

6.    Zuständigkeitsgerangel

Nach wie vor gibt es kein vorrangiges Leistungssystem, über das die behinderungsbedingt erforderlichen Unterstützungsleistungen für Studierende mit Behinderungen erbracht werden. Der Entwurf betont in der Begründung zu den Leistungen zur Teilhabe an Bildung als neue Leistungsgruppe die Verantwortung der für Bildung verantwortlichen Stellen, einen diskriminierungsfreien und gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderungen zum allgemeinen Bildungssystem und damit auch zur Hochschulbildung zu sichern.

Vor diesem Hintergrund und im Wissen um die bisherige Praxis der Leistungsträger ist zu befürchten, dass die Studierenden noch stärker als bisher aufgefordert werden nachzuweisen, dass die benötigten Leistungen nicht an der jeweiligen Hochschule verfügbar sind/sein können. Das schafft einen Verschiebebahnhof, verzögert Verwaltungs- und Bewilligungsverfahren und gefährdet eine zügige Leistungsgewährung.

Das DSW hält es daher für erforderlich sicherzustellen, dass die Verfahren im Sinne der Studierenden so gestaltet werden, dass die beantragten Leistungen frist- und bedarfsgerecht bewilligt werden.

7.    Aufgaben der Eingliederungshilfe

§ 90 SGB IX (neu) beschreibt die Aufgaben der Eingliederungshilfe. Hier fehlt in Abs. 4, der die Aufgabe der Eingliederungshilfe im Bereich der Bildung definiert, die Hochschulbildung.

Das DSW hält es daher für erforderlich, dass § 90 Abs. 4 SGB IX (neu) um die Hochschulbildung ergänzt wird.

Berlin, 18. Mai 2016

Achim Meyer auf der Heyde
Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks

 

Quelle: http://www.studentenwerke.de/de/content/stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-0

18.05.2016

Studentische Presseerklärung vom Freier Zusammenschluss von Studentinnenschaft: Bundesteilhabegesetz – wenn Teilhabe zur Phrase wird

Bundesteilhabegesetz – wenn Teilhabe zur Phrase wird

28.06.2016: Das Bundeskabinett beschloss am heutigen Dienstag ein neues Bundesteilhabegesetz in den Bundestag einzubringen. Besonders Betroffenenorganisationen aber auch weitere Akteur*innen übten bereits harsche Kritik an dem Entwurf, der vor allem negative finanzielle Folgen für Menschen mit Behinderung und Beeinträchtigung und weniger statt mehr Möglichkeiten zur Teilhabe mit sich bringen würde. Auch der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) kritisiert insbesondere die bildungspolitischen Aspekte des Gesetzesentwurfes.

Dazu Marie Dücker, Mitglied im Vorstand des fzs: „Das Bundesteilhabegesetz wird seinem Namen nicht im geringsten Gerecht. So ist es beispielweise möglich, dass Studierende mit Behinderung, die derzeit Leistungen oder Eingliederungshilfe für ihre Ausbildung in Anspruch nehmen, dies zukünftig nicht mehr tun können. Nach dem Entwurf erhalten nur noch jene Menschen Leistungen bzw. Eingliederungshilfen, die diese in min. 5 von 9 Bereichen benötigen. Sollte eine Person also lediglich in ihrer (Aus)bildung durch die Behinderung Hilfe benötigen, wird dies nicht mehr gestattet. Die Folge daraus wird sein, dass noch mehr Menschen mit Behinderung von Bildungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden. Wir sehen Bildung als Grundrecht an. Solange Schule, Studium und weitere Bildungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung nicht ohne Eingliederungshilfe möglich sind, muss diese jeder Person gewährt werden!“

Ben Seel, ebenfalls Mitglied im Vorstand des fzs, ergänzt: „Außerdem schränkt dieses Gesetz die Freizügigkeit von Student*innen mit Behinderung enorm ein. So werden nötige Maßnahmen bei einem Auslandssemester o.ä. nur übernommen, wenn sie die vergleichbaren Kosten in Deutschland nicht übersteigen. So können Student*innen ihren Auslandsaufenthalt gegebenfalls nur unter eigenem finanziellen Risiko in einem Land ihrer Wahl durchführen.“

Abschließend erklärt Marie Dücker: „Natürlich kritisieren wir auch viele weitere Aspekte des Bundesteilhabegesetzes. Daher unterstützen wir die Forderungen der Kampagne für ein gutes Teilhabegesetz, #nichtmeingesetz.“

Link zu #nichtmeingesetz: nichtmeingesetz.de/

Kontakt: Marie Dücker, 015772532231, marie.duecker@fzs.de

Ben Seel, 015120942563, ben.seel@fzs.de

Quelle: http://www.fzs.de/extra/show/372986.html

AUFRUF Demonstration zum Bundesteilhabegesetz am 27.06. in Mainz und Erster Infobrief des ZsL Mainz

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute erhalten Sie die Einladung zur Teilnahme an einer Demonstration
zum Bundesteilhabegesetz und unseren ersten Infobrief für die Mitglieder
des ZsL Mainz.

Zukünftig erhalten ausschließlich unsere Mitglieder diesen Infobrief,
vielleicht ist das für Sie nun einer weiterer Anreiz, Mitglied bei uns
zu werden, sofern noch nicht geschehen.
Die Version in Leichter Sprache erarbeiten wir gemeinsam mit unserer
Prüfgruppe. Daher wird der Infobrief in leichter Sprache erst Mitte Juli
vorliegen.

Aus aktuellem Anlass, senden wir Ihnen in dieser Mail auch den Aufruf
zur Teilnahme an der Demonstration zum Bundesteilhabegesetz mit.

Freundliche Grüße

*Gracia Schade*

Vorstand und Geschäftsführung

Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, Mainz e.V.

Rheinallee 79-81, 55118 Mainz

Tel:  06131-14674 415, Fax: 06131-14674 440

E-Mail: g.schade@zsl-mainz.de <mailto:g.schade@zsl-mainz.de>

Haftungsausschluss <http://www.zsl-mz.de/disclaimer>

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ein Bundesteilhabegesetz, das den Paradigmenwechsel hin zur
UN-Behindertenrechtskonvention nicht vollzieht, das die Forderungen der
Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen derart ignoriert und
das in Teilen sogar zu Verschlechterungen für die Betroffenen führt,
kann von uns so nicht hingenommen werden. Am kommenden Dienstag will
sich das Bundeskabinett mit dem Bundesteilhabegesetz befassen. Im
weiteren parlamentarischen Prozess bedarf es u.a. auch der Zustimmung
des Bundesrates. Daher sollten wir auf Länderebene auch weiterhin und
deutlich zeigen, dass wir mit dem Entwurf des Bundesteilhabegesetzes
nicht zufrieden sind.

Das ZsL Mainz und die LAG Selbsthilfe laden Sie / Euch ein,

*am Montag, 27.06.2016,*
*um 16.00 Uhr*
*auf dem Bahnhofsvorplatz Mainz*

an der Demo für ein gutes Bundesteilhabegesetz mit anschließender
Mahnwache vor der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei teilzunehmen
(Flyer anbei).Unser Weg führt uns vom Bahnhofsvorplatz über die Große
Bleiche, die Lotharstr., Stadthausstr. und Schusterstr. wieder über die
Große Bleiche zum Deutschhausplatz (Staatskanzlei).

Bringt Trillerpfeifen, Plakate, Banner usw mit und leitet diese Mail
bitte an Eure Verteiler bzw. Interessierte weiter.

Das Motto der Demo und der Mahnwache vor der Staatskanzlei lautet
*“Fesseln lösen, Teilhabe ermöglichen!“* Wir wollen uns daher
_symbolisch_ mit Seilen an den Zaun der Staatskanzlei oder den Rollstuhl
binden, um zu zeigen, dass es noch einiger Nachbesserungen im Gesetz
bedarf.

BITTE DIESE INFO WEITERLEITEN!

Mit freundlichen Grüßen

*Stephan Heym
*Geschäftsführer

Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe
Behinderter Rheinland-Pfalz e. V.
Kaiserstr. 42
55116 Mainz
Telefon:   0 61 31 / 33 62 84
Fax:         0 61 31 / 33 62 86
E-Mail: heym@lag-sb-rlp.de <mailto:heym@lag-sb-rlp.de>
Internet:www.lag-sb-rlp.de <http://www.lag-sb-rlp.de/>

 

teilhabegesetz.org

Teilhabe jetzt – Für ein gutes

Bundesteilhabegesetz

symbolische Waage

NichtmeinGesetz„, unter diesem Motto protestieren behinderte und nichtbehinderte Menschen gegen den am 28. Juni 2016 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz..Der Entwurf erfüllt nicht die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonventioin und bringt sogar Verschlechterungen für behinderte Menschen mit sich.

Mehr Infos: http://www.teilhabegesetz.org/

Aufruf zur Demo am 18.5. um 15.15 Uhr in Mainz

Am 26. April wurde der Entwurf des Bundesteilhabegesetz veröffentlicht. Der Entwurf ist eine große Enttäuschung und erfüllt in vielen Punkten nicht unsere Erwartungen. Bundesweit protestieren Menschen mit Behinderung gegen diesen Entwurf und setzen sich mit aller Kraft für nötige Änderungen ein. Die 10 wichtigsten Kritikpunkte sind dieser Mail als Anhang beigefügt.

Daher rufen wir am 18. Mai um 15.15 Uhr zu einer Demonstration auf.

Treffpunkt „Alte Universität Mainz“
Von dort gehen wir über den Domplatz, Fischtorplatz auf die Rheinstraße, Quintinstraße, Große Bleiche
Die Kundgebung findet vor der Peterskirche statt.

Unsere Gebärdensprachdolmetscher werden anwesend sein.

Machen Sie mit! Lassen Sie uns gemeinsam ein große Welle für ein gutes Bundesteilhabegesetz machen.

Außerdem möchte ich Sie noch auf unser neues Angebot des

*Seminars „Leichte Sprache“* hinweisen. Das Seminar ist in einen Grundkurs und zwei Aufbaukurse unterteilt.
Termine: 7., 8. und 16. Juni 2016. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Anhang.

Freundliche Pfingst-Grüße

*Gracia Schade*

Vorstand und Geschäftsführung

Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, Mainz e.V.

Rheinallee 79-81, 55118 Mainz

Tel:  06131-14674 415, Fax: 06131-14674 440

E-Mail: g.schade@zsl-mainz.de <mailto:g.schade@zsl-mainz.de>

Haftungsausschluss <http://www.zsl-mz.de/disclaimer>

4. Mai in Berlin statt, Start 13 Uhr am Kanzleramt: Demo zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen in Berlin

Busse am 3.5. in Köln, Mainz und München und an Rastätten:

Aktuell arbeitet die Bundesregierung ja am Bundesteilhabegesetz, das wohl längst nicht so gut wird, wie versprochen.
Deshalb widmet sich auch die jährliche Demo zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen in Berlin dem Thema. Die findet am 4. Mai in Berlin statt, Start 13 Uhr am Kanzleramt.

Um auch Leuten von außerhalb die Teilnahme zu ermöglichen, hat eine Gruppe von Leuten Geld gesammelt, Busse gechartert und Hotelzimmer reserviert. Die Busse starten am 3.5. in Köln, Mainz und München, entlang der Fahrtstrecke kann an Raststätten zugestiegen werden. Am 4.5. geht es nach der Demo zurück.
Meldet Euch beim reisedienst@vba-muenchen.de <mailto:reisedienst@vba-muenchen.de>an – klärt ab, ob der Bus bei Euch vorbeikommt!
Die Fahrt kostet 10 € (Assistenten frei), ein Doppelzimmer 45 €, ein Einzelzimmer 35 €. Das ist dank Spenden und Stiftungen möglich.*
*
Vielleicht sieht man sich in Berlin.


Die Zeit ist reif – Teilhabe jetzt!

Bundesweiter Flashmob
„Bis zur vollen Teilhabe gehen wir euch auf den Wecker!“

Am 21. April 2016 um fünf vor 12 (11:55 Uhr – pünktlich!) veranstalten
wir in Berlin an der Weltzeituhr am Alexanderplatz einen bundesweiten
Flashmob.

Wir fordern
– die volle Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten
Nationen im Rahmen des versprochenen Bundesteilhabegesetzes!
– Gewährung von Unterstützung bei Teilhabe, Assistenz und Pflege
unabhängig von Einkommen und Vermögen des Menschen mit Behinderung und
deren Partner*innen! Macht uns nicht weiter arm!
– Unterstützung müssen individuell statt in aussondernden Einrichtungen
geleistet werden!

Mit dir gemeinsam wollen wir ordentlich Rabatz machen! Die
Bundesregierung soll endlich aufwachen! Wir wollen ein gutes
Bundesteilhabegesetz – und zwar jetzt!

Dazu bringt möglichst Wecker, Eieruhren oder eure Handys mit
entsprechenden Weckgeräuschen mit. Andere laute Gegenstände wie
Topfdeckel, Rasseln usw. sind auch willkommen.

Bringt Freund*innen, Familie, Bekannte, Nachbar*innen, Kolleg*innen,
Unterstützer*innen und viele mehr mit!
Leitet diese Mail weiter und erzählt der Welt davon!

Inklusion geht alle an! Gemeinsam für ein gutes Bundesteilhabegesetz!

www.teilhabe-jetzt.org        #TeilhabeJetzt
https://www.facebook.com/events/799004813567822/

 

Deutscher Behindertenrat: Einladung zum Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3.12.2015

Quelle: http://www.deutscher-behindertenrat.de/ID172345

Alljährlich am 3.12., dem Welttag der Menschen mit Behinderungen, führt der Deutsche Behindertenrat (DBR) als Aktionsbündnis der Verbände chronisch kranker und behinderter Menschen eine politische Veranstaltung in Berlin durch, um in der Öffentlichkeit den Menschen mit Behinderungen eine möglichst unüberhörbare Stimme zu geben. Im Jahre 2015 wird der DBR diese Tradition fortsetzen und mit seinen Mitgliedern und Gästen zu aktuellen Fragen der Behindertenpolitik diskutieren. Sie können sich bis zum 23.11. für die Veranstaltung anmelden.

Ort:

Die Vertretung des Saarlandes beim Bund
In den Ministergärten 4
10117 Berlin

Zeit:

Einlass ab 13.30 Uhr, Beginn 14:00 Uhr

Die Tagungsöffentlichkeit ist barrierefrei. Eine Kaffee- und Abendversorgung wird angeboten. Parkplätze stehen in unmittelbarer Nähe nur eingeschränkt zur Verfügung.

Programm:

  • Referat Frau Ministerin Andrea Nahles
  • Referat Dr. Ilja Seifert: „Die UN-Konvention und das BTHG – Erwartungen der Menschen mit Behinderungen“
  • Podiumsdiskussion zum BTHG mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages zum Thema „Erfordernisse und Ressourcen“

Ausführlicher Programmablauf als PDF:

Programmablauf Deutscher Behindertenrat – 3.12.2015 (157,0 KB)


Aufgrund begrenzter Teilnehmerkapazitäten bitten wir um eine verbindliche Anmeldung bis 23.11.2015 per Fax oder E-Mail. Sie können das Anmeldeformular hier als ausfüllbares PDF-Format herunterladen:

Anmeldung_DBR-3-12-2015_ausfuellbar (167,4 KB)
Anmeldeformular zum Ausfüllen. Bitte laden Sie das Dokument herunter und öffnen Sie es mit dem Adobe Reader. Das Formular kann am PC ausgefüllt werden.

 

Bitte senden Sie Ihre Anmeldung anAllgemeiner Behindertenverband In Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ e.V. (ABiD)
Friedrichstraße 95
10117 Berlin
Telefon: 0 30 / 28 09 54 27
Fax: 0 30 / 27 59 34 30
E-Mail: info@deutscher-behindertenrat.de

Pride Parade 2015: behindert und verrückt feiern

ggg
*A U F R U F  2 0 1 5 *

Samstag, 11. Juli 2015

16.00 Uhr

Hermannplatz

Party statt Pathologisierung, Kritik statt Sonntagsreden!

Freaks und Krüppel, Verrückte und Lahme, Eigensinnige und Blinde, Taube und Normalgestörte – kommt raus auf die Straße zur dritten „behindert & verrückt feiern“ Pride Parade!

Die „behindert und verrückt feiern“ Pride Parade 2015 wird kein Inklusions-Fallerifallara. Allzu oft heißt es: „Inklusion“ – und alles bleibt, wie es ist! Wir aber fordern: Her mit dem schönen Leben für alle! Gesellschaft verändern, statt daran teilhaben müssen! Konfetti statt Kontrolle! Laut sein statt ruhiggestellt werden! Wir feiern uns und nicht das, was andere uns als Inklusion verkaufen! Rollt, humpelt, tastet euch vor – zum Hermannplatz am Samstag, den 11. Juli, um 16 Uhr.

Über ‚Inklusion‘ wird heute gesprochen, als sei sie von Politiker*innen oder Funktionär*innen des Hilfesystems erfunden worden. Oft genug soll Inklusionsreklame beruhigen, der Kritik den Stachel ziehen und der Öffentlichkeit vormachen, dass es alle gut meinen mit Behinderten & Verrückten. Aber verborgen hinter den Kulissen stehen die gesellschaftlichen Realitäten, die ausgrenzenden Bildungseinrichtungen und Arbeitsmärkte, die Pathologisierung von Geschlechtern, die Gewalt in Heimen und Psychiatrien und Migrationsgesetze, die behinderten und traumatisierten Geflüchteten Hilfeleistungen verweigern. Die Sonntagsreden sind der schöne Schein einer kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft, der wirkliche Inklusion fremd ist und die uns zum Funktionieren zwingen will, ohne menschlichen Bedürfnissen zu entsprechen.

Vielmehr werden wir Randgruppen zugeteilt und als Mängelwesen gekennzeichnet. Wir werden eingesperrt und Sonderbehandlungen unterzogen. Doch wir sind da und präsent, sind lauter als die Norm und feiern uns. Das haben wir uns selbst erkämpft und eingefordert. Niemand hat das für uns geschaffen oder uns großzügig zugestanden. Seit Jahrzehnten kämpfen wir für Barrierefreiheit, Teilhabe und Assistenz, fordern Gleichheit, Freiräume und Respekt.

Wir bringen uns ein, so wie wir sind. Wir warten nicht ab, dass unsere Körper endlich als begehrenswert bewertet werden. Wir zeigen, wie schön wir sind – auf der Straße, im Bett und am Strand. Wir haben viele Geschlechter und lieben wen und wie wir wollen. Wir warten nicht ab, bis unser Verhalten nicht mehr als ‚krank‘ und ver_störend wahrgenommen wird. Wir zeigen uns – unsere Buckel und schiefen Hüften, unsere sogenannten Neurosen und Verhaltensauffälligkeiten! Überall sind wir zu finden: im Büro, in Ausbildungen, als Selbstständige, in der Schule und in Kitas, in Werkstätten, an der Uni, in den Schlangen vorm Jobcenter und Arbeitsamt.

Viele erleben uns als irritierend, wenn wir sind, wie wir sind. Doch Verrücktheit und Behinderung sind gesellschaftlich bedingt, d. h., sie werden gemacht. Gewaltvolle Normen schaffen Barrieren und Grenzen, die uns aussondern. Doch diese Normen sind veränderbar. Wir kommunizieren, denken und handeln auf verschiedene Weisen. Wir bewegen uns unterschiedlich fort und nehmen verschieden wahr.

Medizinische Diagnosen sind wirkmächtig, doch es hilft uns nicht, wenn die Ursachen für Behinderung und Verrücktheit ausschließlich biologisch erklärt werden. Wir haben genug davon, dass Psychopharmaka und medizinische Behandlung meist als einzige Alternative dargestellt werden. Sagt uns nicht ob es uns gut oder schlecht geht! Wir lehnen die Fremdzuschreibungen von Leiden ab. Expert_innen über unsere Leben sind wir und nicht Ärzt_innen, Heimleiter_innen, Berater_innen, Therapeut_innen, Psychater_innen, Betreuer_innen, Gutachter_innen, Kassen und Ämter.

Wir wissen, dass nicht alle sich zeigen können oder wollen. Viele werden mit richterlichem Beschluss weggesperrt oder festgebunden. Für viele sind Scham und Angst zu groß, um sich auf der Parade frei fühlen zu können. Vielen ist auch einfach nicht nach Feiern zumute. Vielen wird die Unterstützung nicht gewährt, die sie bräuchten, um an der Demonstration teilzunehmen. Viele können nicht anreisen oder dürfen nicht einreisen.

Nur wenn wir uns unsere Rechte nehmen, können wir über unsere Leben verfügen. Deshalb: Trau dich zu fordern, was du brauchst! Zeig dich mit deinen Sehnsüchten, deiner Trauer,deinem Begehren, deiner Freude, deiner Verzweiflung, deiner Lust, deinen Ängsten!

Komm auf die Straße und feier‘ mit uns auf der „behindert und verrückt feiern“ – Pride Parade, am Samstag, den 11. Juli 2015 in Berlin!

*Samstag, 11. Juli 2015 // 16.00 Uhr // Hermannplatz*

*Unterstützer_innen sind eingeladen mitzumachen.*

http://www.pride-parade.de/

Kein Forum für Peter Singer!

Veröffentlicht am von lira5

Der Bioethik-Professor Peter Singer soll am 26.5. in Berlin einen Preis für sein Tierrechts Engagement erhalten. Peter Singer ist dafür bekannt, die Tötung von Menschen für den Zuwachs des gesamtgesellschaftlichen Glücks zu befürworten. Zur Mobilisierung gegen diese Preisverleihung stellt der no218nofiundis-Blog dem Aktionsbündnis “Kein Forum für Peter Singer” Platz zur Verfügung. Wir rufen ausdrücklich dazu auf, sich an dem Protest zu beteiligen, sich zu informieren und die Infos weiterzugeben!

Antisingerplakat

Kundgebung: 26.5. 17.00 Uhr Kleiststraße/An der Urania

 

Aufruf: Kein Forum für den „Euthanasie“-Befürworter Peter Singer!

Veröffentlicht am von lira5

Aufruf des Aktionsbündnis “Kein Forum für Peter Singer”.

Am 26.5.2015 soll der australische Bioethiker Peter Singer in der Berliner URANIA einen Preis für seinen Beitrag zur „Tierleidminderung“ erhalten. Bekannt ist Singer seit den 1980ern Jahren wegen seiner Forderung, die Tötung behinderter Säuglinge unter bestimmten Bedingungen zu legalisieren. Er unterscheidet zwischen „Personen“ und bloßen „Wesen“: „Personen“, wie Primaten oder erwachsene nichtbehinderte Menschen hätten ein Bewusstsein von sich selbst, bloße Wesen seien dagegen Menschen im Koma oder Neugeborene mit „geistigen“ Beeinträchtigungen. Diese haben für Singer kein „Recht zu leben“! „Gegenwärtig haben die Eltern nur dann die Wahl, ob sie behinderte Nachkommen behalten wollen, wenn die Behinderung während der Schwangerschaft entdeckt wird“, klagt Singer in seiner „Praktischen Ethik“ (2013). „Würden behinderte Neugeborenen bis zu einem gewissen Zeitpunkt nach der Geburt nicht als Wesen betrachtet, die ein Recht auf Leben haben, dann wären die Eltern in der Lage (…), auf viel breiterer Wissensgrundlage (…), ihre Entscheidung zu treffen.“ Im April 2015 forderte er in einem US-Radio-Interview, behinderten Säuglingen Leistungen des öffentlichen Gesundheitssystems zu entziehen. „Ich möchte nicht, dass sich meine Versicherungsbeiträge erhöhen, damit Kinder ohne Aussicht auf Lebensqualität teure Behandlungen bekommen“, so der Princeton-Professor. Geehrt wird der Philosoph durch einen „Förderverein des Peter-Singer-Preises für Strategien zur Tierleidminderung“, ein Ableger der Giordano-Bruno-Stiftung, die ihn bereits 2011 in Frankfurt/M. auszeichnete. Deren Stiftungsvorsitzender Michael Schmidt-Salomon nannte ihn den „mitfühlendsten Denker unserer Zeit“ und einen „Behindertenfreund“. Wer solche „Freunde“ hat, braucht keine Feinde mehr. Wir haben nichts gegen Tierschutz, aber sehr wohl etwas dagegen, wenn behinderten Menschen das Recht auf Leben und andere fundamentale Menschenrechte abgesprochen werden! Ideologie und Praxis der „Euthanasie“ sind nicht neu: Während des Nationalsozialismus wurden hunderttausende behinderte und kranke Menschen ermordet, deren Leben als „nicht lebenswert“ galt.

Leute, die für „Euthanasie“ eintreten, sollten ihre Ideen nicht öffentlich verbreiten können. Kein Preis und kein Forum für Peter Singer!
Gegen „Euthanasie“ und Behindertenfeindlichkeit!

Keine Zusammenarbeit mit der Giordano-Bruno-Stiftung und ihren Ablegern!

Quelle: https://no218nofundis.wordpress.com/